Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die Art kritisiert, wie die Corona-Pläne der Länder für die Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Öffentlichkeit gekommen sind. «Es ist richtig, dass Maßnahmen verlängert werden müssen, weil das Infektionsgeschehen weiterhin alarmierend ist», sagte sie am Dienstag. Die Maßnahmen müssten aber nachvollziehbar und transparent sein und unter Beteiligung der Parlamente zustande kommen. «Stattdessen wurde die Beschlussvorlage wieder über die Medien öffentlich, während die Parlamentarier vorab keine Information erhalten haben», sagte Mohamed Ali.

Vor den Beratungen Merkels mit den Ländern an diesem Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie war die Beschlussvorlage der Bundesländer öffentlich geworden. Darin wird unter anderem eine Verlängerung des Teil-Lockdowns zunächst bis zum 20. Dezember vorgeschlagen und eine weitere Beschränkung von Kontakten auf maximal nur noch fünf Personen. Über Weihnachten und Silvester sollen dann wieder Treffen mit bis zu zehn Menschen möglich sein.

(dpa)

Die Weihnachtsferien werden nach Angaben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aus Schutz vor Corona-Infektionen landesweit verpflichtend verlängert. Darauf hätten sich die Ministerpräsidenten bei ihren Gesprächen über die Corona-Regeln mit Ausnahme von Bremen geeinigt, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.

In Baden-Württemberg wie in einigen anderen Ländern ist bislang der letzte Schultag der 22. Dezember (Dienstag). Wenn die Schüler bereits am 18. Dezember (Freitag) in die Ferien entlassen würden, habe man bis Heiligabend eine Strecke von fünf bis sechs Tagen, die man nutzen könne, um Kontakte zu minimieren, sagte der Regierungschef. «Man hat dann bis Weihnachten eine ganze Inkubationsphase.»

Dagegen hatte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vor zwei Wochen noch betont, sie werde keine längeren Weihnachtsferien landesweit anordnen. Eine Verlängerung könne organisatorische Fragen auslösen und zahlreiche Eltern vor Betreuungsprobleme stellen. Allerdings sei es einzelnen Schulen im Land erlaubt, die Weihnachtsferien dieses Jahr durch bewegliche Ferientage zu verlängern. In Baden-Württemberg gibt es in diesem Schuljahr vier bewegliche Ferientage.

(dpa/lsw)