Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat sich skeptisch zu einer Aufforderung der Länder geäußert, rund um Weihnachten Betriebsstätten zu schließen. Ganz ohne Beschäftigte und nur noch virtuell könnten Betriebe nicht am Laufen gehalten und Kundenwünsche nicht erfüllt werden, erklärte die BDA am Dienstag in Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Das gilt ganz besonders in der Produktion, es gilt aber auch für die ganz überwiegende Mehrheit der Dienstleistungen.»

In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlussentwurf der Länder heißt es, Arbeitgeber sollten prüfen, ob Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösung vom 23. Dezember bis 1. Januar geschlossen werden könnten. Die Ministerpräsidenten beraten am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände erklärte: «Für die Zeit zwischen den Jahren gilt das, was auch bisher schon gilt und was auch für die Zukunft gilt: Die Unternehmen werden ihren Beschäftigten mobile Arbeit und flexible Arbeitszeiten anbieten, wo es praktisch umsetzbar ist.» Der öffentlichen Verwaltung sei man einen großen Schritt voraus, was sich in den vergangenen Monaten gezeigt habe. «Nicht nur fehlt es dort an den notwendigen technischen Voraussetzungen, sondern auch an der mangelnden Bereitschaft, flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen.»

Weiter hieß es: «Der Arbeitsplatz ist – wenn wir uns das Infektionsgeschehen anschauen – einer der sichersten Orte in dieser Zeit.» Das bestätigen Zahlen des Robert Koch-Instituts und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. «Die Unternehmen haben in großem Maßstab in Hygienemaßnahmen investiert, um ihre Belegschaften zu schützen und ihren Wirtschaftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Wir Arbeitgeber übernehmen in dieser Krise Verantwortung und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Bevölkerungsgesundheit.»

(dpa)

Die Bundesländer sehen bei ihren Plänen für die Corona-Maßnahmen an Schulen nach Einschätzung von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller wenig Verhandlungsspielraum. «Wenn das alles schon in Stein gemeißelt wäre, dann müssten wir ja morgen nicht ins Kanzleramt fahren oder uns dazu schalten», sagte der SPD-Politiker, zurzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, am Dienstag in Berlin zum Beschlussentwurf der Länder. Aber: «Es gibt einen Punkt, da würde ich sagen, da ist der Verhandlungsspielraum sehr gering, und das ist beim Thema Schule.» Die Länder sagten ganz klar, es könne nicht von der Bundesebene aus entschieden werden, welches Unterrichtsmodell umgesetzt werde.

Bund und Länder wollen an diesem Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie entscheiden. Bei den Bund-Länder-Beratungen am Montag vergangener Woche war bereits über strengere Corona-Maßnahmen an Schulen gesprochen worden. In der ursprünglichen Fassung einer Beschlussvorlage des Bundes war unter anderem von der Halbierung der Gruppengrößen an Schulen die Rede gewesen. Darüber gab es aber keine Einigung. Zu dem Thema sagte Müller am Dienstag: «Das kann kein Weg sein, der für das ganze Land pauschal verabredet wird.»

Das Festhalten am Präsenzunterricht sei den Ländern wichtig, auch aus sozialen Gründen. «Wir wollen, dass die Kinder in die Schule kommen und nicht sich selbst überlassen sind zu Hause, wohl wissend, dass nicht alle Eltern so unterstützen können, wie es vielleicht sein müsste», erklärte Müller. Ein Unterrichtsmodell, bei dem mal die einen und mal die anderen Kinder im Wechsel unterrichtet werden, sieht Müller kritisch. «Und die anderen sitzen dann zu Hause. Und wir unterstellen, dass sie zu Hause schon alleine lernen werden.»

Wichtig sei, ein permanentes Unterrichtsangebot zu machen, dafür gebe es viele Varianten, sagte Müller. So sieht der Beschlussentwurf der Länder unter anderem vor, dass es in «besonderen Infektionshotspots» in höheren Jahrgängen außer Abschlussklassen schulspezifisch «weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung» geben soll, beispielsweise Hybridunterricht, also Unterricht, der teilweise digital stattfindet.

(dpa)