Beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) sind drei Eilanträge gegen die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg eingegangen. Die Landesregierung habe Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum Ablauf des Donnerstags erhalten, teilte der VGH am Mittwoch mit. Weder über die Antragsteller noch über den genauen Zeitpunkt der Entscheidung gaben die Mannheimer Richter Auskunft. Es werde aber zügig entschieden. Das von der Landesregierung mit der Corona-Verordnung angeordnete Verbot, zwischen 20.00 und 5.00 Uhr morgens das Haus zu verlassen, soll die Zahl der Kontakte verringern und damit helfen, Ansteckungen zu vermeiden.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine finanzielle Belastung von Spitzenverdienern und Wohlhabenden zur Finanzierung der Milliardenkosten für den Kampf gegen die Corona-Pandemie strikt abgelehnt. «Wir wollen keine Vermögensabgabe», sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. «Die Kernaufgabe heißt: Wie schaffen wir Wachstum? Denn über Wachstum können wir auch Mehreinnahmen generieren. Das wird die Strategie sein.» Merkel betonte zugleich, dass die Bundesregierung auch keine Einschnitte bei sozialen Leistungen plane.

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Bei den geplanten Corona-Impfungen in Deutschland sind nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Nachsteuerungen etwa je nach Zulauf der verschiedenen Impfstoffe möglich. Das Vorgehen hänge auch davon ab, was die Zulassungsbehörden zur Eignung der Impfstoffe für welche Gruppe feststellten, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. «Deshalb kann man eine Impfstrategie auch nicht einfach einmal als Gesetz festlegen.» Vielmehr müsse immer wieder geschaut werden. Beispielsweise für Kinder lägen auch noch keine Daten vor.

Die Bundesregierung setzt auf eine europäische Zulassung des ersten Impfstoffes kurz vor Weihnachten, noch vor dem Jahreswechsel könnten Impfungen starten. Merkel erläuterte, dass bei sechs Herstellern Impfstoffe gebucht wurden. Bei Impfungen werde es zunächst eine Priorisierung besonders gefährdeter Gruppen geben. Wenn alle Stoffe in ausreichender Menge da seien, werde es sicherlich auch möglich sein zu sagen, dass man einen bestimmten haben möchte. Es gehe aber auch darum, welcher Stoff für welche Gruppe am besten geeignet sei.

Merkel erläuterte, Ziel sei eine «Herdenimmunität», wofür laut Experten 65 bis 70 Prozent der Bevölkerung geimpft werden müssten - eines Tages auch weltweit. Falls mehr als 40, 50 oder 60 Prozent der Menschen sich nicht impfen lassen wollten, «dann werden wir noch sehr lange eine Maske tragen müssen». Dann sei die Herdenimmunität nicht zu erreichen. Die Kanzlerin bekräftigte erneut: «Wir wollen keine Impfpflicht einführen.»

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