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20201209111330

Handel fordert bei hartem Lockdown zusätzliche Nothilfen

10:52
09.12.2020
Für den Fall eines bundesweiten harten Lockdowns fordert der Handel zusätzliche Nothilfen der Politik. Dann gehe es um eine gleiche Behandlung der Betroffenen, sagte der Präsident des Handelsverbands Deutschland, Josef Sanktjohanser, am Mittwoch. Die bisherigen November- und Dezemberhilfen richten sich vor allem an Firmen, die wegen behördlicher Anordnungen ihren Betrieb dicht machen mussten - also etwa die Gastronomie.

Der Schaden müsse dann ausgeglichen werden, sagte Sanktjohanser bei einer Videokonferenz von Wirtschaftsverbänden. Der Verband führe intensive Gespräche mit Finanz- sowie Wirtschaftsministerium. November und Dezember seien für viele Unternehmen normalerweise die umsatzstärksten Monate des Jahres. Wenn diese Umsätze jetzt ausfielen, gerieten viele Geschäfte in noch größere Schieflage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch im Bundestag weitere Corona-Maßnahmen noch vor Weihnachten gefordert. Sie bezeichnete Empfehlungen der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina für Geschäftsschließungen und eine Verlängerung der Weihnachtsferien bis zum 10. Januar als richtig. Sachsen will bereits ab kommendem Montag viele Geschäfte schließen.

Schon am Dienstag hatte sich der HDE in einem Brief an Merkel gewandt und vor einer erneuten Schließung von Teilen des Einzelhandels zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gewarnt.

(dpa)

UN-Menschenrechtschefin: Corona schwerer Schlag für Menschenrechte

10:34
09.12.2020
Die Corona-Pandemie ist nach UN-Einschätzung weltweit ein schwerer Schlag für die Menschenrechte gewesen. «Covid-19 hat die Risse und Zerbrechlichkeit unserer Gesellschaften offengelegt und unser Versagen beim Aufbau von fairen und gerechten Gesellschaften aufgedeckt», sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Mittwoch in Genf.

Sie kritisierte Politiker, die die Pandemie herunterspielen oder simple Schutzmaßnahmen wie Maskentragen abtun. Vielerorts seien wissenschaftliche Erkenntnisse in Zweifel gezogen und Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreitet und teils sogar angefacht worden. Länder nannte sie nicht. Damit sei das Vertrauen untergraben worden, Vertrauen in wissenschaftliche Fakten, in Impfstoffe, in Regierungen und in die Zukunft, sagte Bachelet.

Einige Länder hatten die Pandemie zum Vorwand genommen, um Opposition und Kritik zu stoppen. Aktivisten und Journalisten seien festgenommen worden. «Einige haben Ängste vor Covid-19 und einschränkende Maßnahmen ausgenutzt, um Wahlen zugunsten der regierenden Partei zu kippen», sagte sie.

Angehörige von Minderheiten seien besonders von der Pandemie betroffen gewesen, weil sie besonders stark etwa in Pflege- und Reinigungsberufen sowie in der Gastronomie und damit in direktem Kontakt mit anderen Menschen vertreten seien. Heimarbeit als Schutz vor Ansteckungen sei für diese Berufsgruppen keine Alternative gewesen. Viele seien nicht ausreichend krankenversichert und hätten bei dem Verlust ihrer Arbeitsplätze keine Sozialleistungen erhalten - selbst in einigen der reichsten Länder der Welt. «In den vergangenen elf Monaten sind die armen ärmer geworden, und die, die unter Diskriminierung leiden, hat es am härtesten getroffen.»

(dpa)

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