Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat gefordert, die Corona-Krise und die notwendigen Hilfspakete für ein Umsteuern in der Politik zu nutzen. «Mit den Milliardenpaketen muss jetzt auch der Grundstein dafür gelegt werden, dass es in Zukunft besser wird», sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. Vor der Krise sei nicht alles gut gewesen, es hätten etwa Pflegekräfte gefehlt. «Einfach nur zu sagen, wir nehmen Geld in die Hand, und knüpfen dann an, wo wir vor der Krise waren - dann haben wir nichts gelernt. Das ist keine vorausschauende Politik.» Die deutsche Politik müsse den Leitspruch «build back better» von den Vereinten Nationen und dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden übernehmen - also: «besser wieder aufbauen».
Konkret bedeute das etwa, im Gesundheitssystem stärker auf Vorsorge zu setzen und Milliardenhilfen für die Wirtschaft zu nutzen, um sie auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen, also eine drastische Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen. Den Wandel zu blockieren, gehe in der globalisierten Welt zulasten des Industriestandorts.
Die Gesellschaft brauche eine Perspektive, dass Politik lernfähig sei, sagte Baerbock. Es brauche einen «klaren Stufenplan» zu den Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie sowie klare gesellschaftliche Prioritäten. «Von einer Ministerpräsidentenrunde zur nächsten uns zu hangeln, das kann so nicht weitergehen.»