Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat von der Bundesregierung mehr Berechenbarkeit in ihrer Corona-Strategie gefordert. «Die Halbwertzeit der Ankündigungen, Erklärungen und Verhaltensregeln wird immer kürzer», kritisierte er am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestag. «Und damit wird auch die wichtigste Ressource in dieser Krise immer knapper, nämlich die Berechenbarkeit staatlichen Handelns.»
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion bekannte sich zu zentralen Maßnahmen wie Maske-Tragen und Abstand-Halten, stellte aber einzelne Schritte der Pandemie-Bekämpfung wie Ausgangssperren in Frage. «Das sind rein symbolische Einschränkungen, die erstens unwirksam sind, zweitens unverhältnismäßig in die Freiheit der Menschen eingreifen und die drittens dem Publikum nur ein planvolles Vorgehen simulieren sollen.»
Lindner kritisierte die Höhe der Schuldenaufnahme im Haushalt 2021 als völlig überzogen. Es sei möglich, diese zu halbieren - «und zwar ohne Voodoo und Zaubertricks». Deutschland dürfe nicht mehr Schulden machen als unbedingt notwendig und müsse so Stabilitätsanker in der Europäischen Union bleiben. «Wir haben eine fiskalische Vorbildfunktion für Andere in Europa», sagte der FDP-Politiker und warnte: «Die Coronakrise darf nicht der Ausgangspunkt der nächsten Euro-Schuldenkrise werden.»