Amnesty International beklagt eine drastische Verschlechterung der Menschenrechtslage im Zuge der Corona-Pandemie. «In der Corona-Krise droht das Rad der Zeit zurückgedreht zu werden», sagte Amnesty-Deutschlandchef Markus Beeko der Deutschen Presse-Agentur anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember. «Wo Staaten "Vorerkrankungen" in Sachen Menschenrechte hatten, hat die Pandemie verheerendere Wirkung gezeigt.» Gerade in Gesellschaften mit großer Ungleichheit hätten Covid-19 und die Gegenmaßnahmen besonders starke Auswirkungen gehabt.

Beeko wies darauf hin, dass sich die Menschenrechtslage über Jahrzehnte kontinuierlich verbessert habe. «Aber schon in den zwei, drei, vier Jahren vor der Pandemie war die Gefahr eines Rückfalls erkennbar.» Die Zahl autoritärer Regierungen habe zugenommen und damit auch die Einschränkung der Zivilgesellschaft. «Durch die Pandemie sehen wir nun, dass diese Rückwärtsbewegung verstärkt wird.»

Das sei insofern tragisch, als dass die Menschenrechte eigentlich gerade in Krisensituationen eine Schutzfunktion haben sollten. «Menschenrechte waren die Antwort auf die Krise des Zweiten Weltkriegs und der Schoah, und sie sind für Krisen gemacht.»

Die in Deutschland ergriffenen Maßnahmen bewertete Beeko allerdings als insgesamt weitgehend verhältnismäßig. «Wir haben auch in Deutschland Einschränkungen von Grundrechten gesehen, zum Beispiel der Bewegungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit. Wir hatten und haben aber auch eine breite Diskussion darüber, in Medien, Öffentlichkeit und parlamentarischen Gremien», sagte er. Außerdem gebe es die Möglichkeit, gegen unverhältnismäßige Maßnahmen vorzugehen. «Einige Regelungen wurden bereits von Gerichten aufgehoben», betonte Beeko.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass die Gefahr einer Corona-Ansteckung im Privatbereich womöglich durch Gurgeln verringert werden kann. «Wissenschaftlich belegt ist das noch nicht. Aber die Idee dahinter ist, dass Gurgeln mit Mundspülungen aus in Alkohol gelösten ätherischen Ölen oder sogar Kochsalz die Viruslast im Mund-und-Rachen-Raum senken soll», sagte Spahn der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). Er selbst gurgele ohnehin regelmäßig.

Eine explizite Gurgel-Empfehlung wie die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene wollte Spahn nicht aussprechen, das müsse letztlich jeder selbst wissen. «Aber schaden tut es sicher nicht», sagte er. Zudem warb Spahn für die Einhaltung einer einfachen Faustregel: «Verhalte dich so, als hättest du Corona: Dann hält man doch ganz automatisch Abstand und ist insgesamt vorsichtiger.»

An Familien appellierte Spahn, zu Weihnachten auch auf innerdeutsche Reisen zu verzichten. «Den Ort der Familienfeier in das Bundesland mit den großzügigsten Regeln zu legen, fände ich nicht richtig. Denn auch innerhalb der Familien kann Covid-19 ganz schnell gefährlich werden», sagte der Minister. Er selbst werde Weihnachten zum ersten Mal, seitdem er denken könne, nicht mit Eltern und Geschwistern gleichzeitig zusammenkommen. «Das ist sehr schade. Aber es hilft, das Virus in Schach zu halten.»

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Die langerwarteten Corona-Impfstoffe sollen zum Teil in Kasernen der Bundeswehr angeliefert und auch dort gelagert werden. Ein entsprechender Amtshilfeantrag des Gesundheitsministeriums liege vor, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Kasernen werden demnach genutzt, wenn dies sinnvoll erscheint.

Darüber hinaus habe das Militär den Ländern weitere Unterstützung bei den Impfungen angeboten. «Die Bundeswehr kann hier auf Antrag der Länder mit bis zu 26 Impfzentren sowie bis zu 26 mobilen Impfteams helfen», sagte die scheidende CDU-Chefin. Aktuell seien im Kampf gegen die Pandemie bundesweit mehr als 9 000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

Der Start der Impfungen hierzulande wird in den nächsten Wochen erwartet. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle wies darauf hin, dass Impfzentren, Lager und Transportwege sensible Ziele seien, die entsprechend geschützt werden müssten. Er forderte Bund und Länder auf, ein Sicherheitskonzept vorzulegen. Insbesondere zeigten eine Unterwanderung der «Querdenken»-Bewegung durch Rechtsextremisten und die Ausschreitungen bei Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen, «dass die Szene durchaus bereit und fähig ist, Gewalt anzuwenden». Daneben könnten Impfzentren aber auch wegen der großen Besucherzahlen zu Zielen für Anschläge «mit anderem ideologischen Hintergrund» werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte vergangene Woche gesagt, er fürchte zum Start der Corona-Impfungen in Deutschland Verteilungskonflikte. Nach aktuellem Stand werde es im Januar in Deutschland für eine zweistellige Millionenzahl an Impfwilligen nur drei Millionen Impfdosen geben. Spahn sagte, er rechne mit emotionalen Diskussionen. «Es wird ja nicht umsonst an Konzepten gearbeitet, bis hin zu polizeilichem Schutz der Impfzentren», fügte der Minister hinzu.

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