Angesichts der anhaltend hohen Corona-Zahlen dringt Baden-Württemberg darauf, dass Bund und Länder noch vor Weihnachten über eine Verschärfung der Auflagen beraten. «Das Problem besteht darin, dass ein kleiner aber relevanter Teil der Menschen die Maßnahmen nicht mehr in der nötigen Konsequenz befolgt beziehungsweise die bestehenden Freiheiten maximal auszureizen versucht», sagte der baden-württembergische Regierungssprecher Rudi Hoogvliet der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag). «In der Tat ist da ein gewisser Schlendrian eingekehrt, und nicht alle zeigen das notwendige Maß an Eigenverantwortung, weshalb die Politik immer wieder bemüßigt ist, nachzuschärfen.»

Ein Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Weihnachten sei deshalb notwendig. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sei schon beim letzten Treffen der Länderchefs mit der Kanzlerin der Einzige gewesen, der ein weiteres Treffen vor Weihnachten für dringend erforderlich gehalten hat», sagte Hoogvliet. Der Grünen-Politiker Kretschmann, der in Baden-Württemberg mit der CDU regiert, freue sich, dass Bayerns Regierungschef Markus Söder und andere Ministerpräsidenten diese Forderung nun unterstützten.

(dpa/lsw)

Wegen gestiegener Infektionszahlen hat auch die Stadt Heilbronn die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verschärft. Ab Dienstag sind bis auf wenige Ausnahmen wie Bestattungen alle Veranstaltungen untersagt, von 21.00 bis 5.00 Uhr darf das Haus nur mit triftigem Grund - wie Arbeit oder Arztbesuch - verlassen werden. Die Maskenpflicht in der Fußgängerzone oder auch im Umkreis von Schulen und Kitas wird ausgeweitet.

«Obwohl nach unserer Einschätzung die Regeln nicht in großem Umfang missachtet wurden, hat sich die positive Tendenz der letzten Woche leider nicht fortgesetzt», sagte Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) laut Mitteilung. Deshalb seien zum Schutz der Bürger weitere Maßnahmen notwendig. Ähnliche Regeln über das allgemein gültige Maß hinaus gelten zum Beispiel in Pforzheim und Mannheim. Laut einer Sprecherin gibt es viele Corona-Fälle in Heilbronn in Familien. Ein besonderer Ausbruchsort habe aber nicht ausgemacht werden können.

Die baden-württembergische Landesregierung hatte die Behörden angewiesen, für sogenannte Hotspots strengere Maßnahmen zu verhängen. Stand Sonntagabend wurden in Pforzheim in den vergangenen sieben Tagen 316,8 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner gemeldet. Die Stadt Heilbronn lag mit einer Inzidenz von 279,6 auf dem zweiten Rang, gefolgt von Mannheim mit 239,2. In allen 44 Stadt- und Landkreisen im Südwesten ist der Grenzwert von 50 Fällen überschritten.

Das Innenministerium hat für die ganze Woche Polizeikontrollen zur Einhaltung der Corona-Verordnung angekündigt. Für die Nacht auf Montag verzeichnete beispielsweise die Mannheimer Polizei keine Verstöße bei mehr als 500 Kontrollen. «Die Mannheimer Bevölkerung verhält sich vorbildlich, verantwortungsbewusst und diszipliniert während dieser bislang noch nie dagewesenen gesellschaftlichen Herausforderung», sagte Polizeipräsident Andreas Stenger laut Mitteilung. Bis auf ganz wenige Ausnahmen begegneten die Menschen seinen Kollegen mit Verständnis und akzeptierten die Maßnahmen.

(dpa/lsw)