Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) geht nicht davon aus, dass der Impfstoff gegen Corona noch in diesem Jahr in Deutschland verabreicht wird. «Ich rechne damit, dass das ganz früh im nächsten Jahr in den allerersten Tagen losgehen kann», sagte Braun am Sonntagabend im «Bild»-Talk «Die richtigen Fragen».

Nachdem Anfang Dezember mehrere Hersteller die Zulassung ihres Impfstoffs in der EU beantragt hatten, hatten sich in Deutschland Bund und Länder für einen möglichen Start erster Impfungen noch vor dem Jahreswechsel gewappnet. Am Samstag hatte allerdings auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von einem Anfang Januar anvisiertem Impfstart gesprochen.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur Ema will über das Vakzin der Mainzer Firma Biontech und des US-Konzerns Pfizer bis spätestens 29. Dezember, über das des US-Konzerns Moderna bis 12. Januar entscheiden. Großbritannien prescht vor und verimpft das Biontech-Serum BNT162b2 schon ab dieser Woche in 50 Krankenhäusern des nationalen Gesundheitsdienstes NHS.

(dpa)

Wohlfahrtsverbände warnen vor sozialen Konflikten und Ungleichheit bei den künftigen Corona-Schutzimpfungen. «Sobald es einen zugelassenen Impfstoff gibt, werden wir eine Verteilungsdebatte erleben», sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Zuerst würden gesundheitliche Risikogruppen und medizinisches Personal geimpft, danach jene, «die die Wirtschaft am Laufen halten und als systemrelevant gelten». Wer aus gesellschaftlicher und ökonomischer Sicht als weniger wichtig angesehen werde, werde «hinten anstehen müssen». «Das wird natürlich zu Konflikten führen», warnte Schneider.

Es dürfe auch nicht sein, dass sich Reiche womöglich Wege suchten, um die Warteschlange beim Impfen zu umgehen, indem sie sich das Präparat gegen viel Geld im Ausland beschaffen. «Die Staaten dürfen die Steuerung des Impfstoffangebots nicht aus der Hand geben oder die Verteilung den Kräften des freien Marktes überlassen», forderte Schneider. Auch der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, mahnte in den Funke-Zeitungen, es müsse «verhindert werden, dass diejenigen mit den größeren Ressourcen sich bevorzugten Zugang zu Impfungen verschaffen können und so eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entsteht».

(dpa)

Kanzleramtschef Helge Braun hat sich angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen für schärfere Corona-Regeln in Hotspots ausgesprochen. Weil ein «Lockdown dieser Art» auf Dauer nicht funktioniere, werde man «mindestens in den Hotspots nochmal richtig deutliche Verschärfungen machen müssen», sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im «Bild»-Talk «Die richtigen Fragen». Jede Region, jedes Bundesland und jeder Landkreis müsse eine Dynamik aufweisen, die zügig unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern pro Woche heruntergehe.

Wenn es von Länderseite die Bereitschaft gebe, etwas gemeinsam gegen die Hotspots zu tun, dann sei die Bundesregierung sofort dabei, sagte Braun weiter. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hatte zuvor eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz noch vor Weihnachten ins Gespräch gebracht. Man werde «wahrscheinlich» noch einmal eine Konferenz vor Weihnachten brauchen, sagte Söder am Sonntag nach einer Sondersitzung seines Kabinetts in München. Man müsse sich wohl noch einmal unterhalten, was an Weihnachten und insbesondere über Silvester stattfinde.

Bislang ist eine neue Ministerpräsidentenkonferenz für den 4. Januar geplant. Bei ihrer vergangenen Konferenz am 25. November hatten Bund und Länder nur allgemein vereinbart, dass bei besonders hohen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern pro Woche noch einmal verschärfte Maßnahmen ergriffen werden. Mehrere Länder haben bereits von sich aus Schritte eingeleitet.

Mit Blick auf Silvester sagte Braun, es sollte keine Partys geben. Bund und Länder hatten vereinbart, bei Familientreffen vom 23. Dezember bis 1. Januar zehn Personen plus Kinder zuzulassen. Der Kanzleramtschef betonte, der Spielraum sei gedacht gewesen für Menschen, die über Weihnachten arbeiten müssen. Diese Regelung dürfe aber kein Einfallstor für Millionen andere sein, Silvester Partys zu feiern. Braun warb dafür, Weihnachtsbesuche bis 27./28. Dezember zu beschränken. Das bayerische Kabinett hat die geplanten Lockerungen auf den Zeitraum vom 23. bis zum 26. Dezember begrenzt.

Braun rechnet damit, dass die Pandemie 2021 «schrittweise ihren Schrecken verliert». «Aber wie weit wir wirklich kommen, kann keiner sagen.» Wenn im Frühjahr besonders gefährdete Gruppen geimpft seien, könne man «schon sehr sehr weit kommen». Wenn der Sommer weiter helfe, durch diese Zeit zu kommen, sei er zuversichtlich, dass man Herbst nicht mehr mit solchen Beschränkungen arbeiten müsse.

(dpa)