Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht. Er sieht zur Bekämpfung der Corona-Krise neue Schulden in Höhe von 179,82 Milliarden Euro vor. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen in Berlin. Viel Geld fließt in milliardenschwere Hilfsprogramme für Unternehmen in der Corona-Krise, aber auch in Entlastungen für viele Bürger durch den Abbau des Solidaritätszuschlags, ein höheres Kindergeld und einen höheren Grundfreibetrag bei den Steuern. Der Bundestag will den Haushaltsentwurf in der Woche vom 8. bis 11. Dezember verabschieden.

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Hartz-IV-Empfänger sollen keine Geldeinbußen fürchten müssen, wenn sie die aktuellen staatlichen Hilfen im Teil-Lockdown wegen der Corona-Krise in Anspruch nehmen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, er wolle dafür sorgen, dass die November- und Dezember-Wirtschaftshilfen sowie die sogenannte Überbrückungshilfe 3 nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. «Das werden wir nun in der Koalition miteinander klären.»

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