Die Umweltorganisation BUND hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zum Silvesterfeuerwerk kritisiert. «Es kann nicht sein, dass wir mitten in der Corona-Pandemie eine Überlastung der Notaufnahmen riskieren und Betroffene noch größeren Risiken aussetzen», sagte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), am Donnerstag.

Die Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am Mittwoch beschlossen, dass Silvesterfeuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen untersagt wird, um größere Gruppen zu vermeiden. Die örtlichen Behörden sollen die betroffenen Plätze und Straßen bestimmen. Grundsätzlich wird «empfohlen», zum Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten. Ein Verbot des Feuerwerksverkaufs soll es nicht geben.

Umfragen zeigten jedoch, dass eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ein Verbot oder zumindest eine Einschränkung der privaten Böllerei befürworte, sagte Bandt. Große Handelsketten hätten bereits reagiert und wollten Feuerwerk aus ihrem Sortiment nehmen.

Es gehe nicht um totalen Verzicht, sondern um vorsorgliches Handeln. «Konzessionen an die Pyrotechnik-Industrie zu machen, ist dagegen eine denkbar schlechte Entscheidung», sagte Bandt. Aus Sicht der Umweltschutzorganisation sollte es Kommunen, auch unabhängig von der Corona-Krise, rechtlich möglich sein, das unkontrollierte Abbrennen von Feuerwerk zu verbieten oder es auf bestimmte Gebiete zu beschränken.

(dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Wirtschaft bei umstrittenen Vorhaben in der Koalition Unterstützung signalisiert. Mit Blick auf die Debatten um ein Lieferkettengesetz und einen Rechtsanspruchs auf Homeoffice sagte Merkel am Donnerstag, es müssten Lösungen gefunden werden, die der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht schaden. Die Kanzlerin äußerte sich bei einer Videoschalte zur Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Man müsse auch die Kostenseite der Unternehmen beachten.

Ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechts-Standards bei weltweiten Lieferketten ist in der schwarz-roten Koalition umstritten. Wirtschaftsverbände warnen seit langem vor einem nationalen Alleingang, das Gesetz müsse zudem praktikabel sein.

In der Debatte um einen Rechtsanspruch auf Homeoffice war Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Union zuletzt entgegengekommen. Er sei bereit, den Anspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr zurückzustellen, hatte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Konkret will der Minister, dass Arbeitnehmer das Recht auf ein Gespräch mit ihrem Arbeitgeber zum Thema Homeoffice bekommen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnte dies ab.

Merkel sagte außerdem, die Stabilisierung der Sozialabgaben sei ein wichtiges und richtiges Anliegen. Der am Donnerstag neu gewählte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte zuvor gefordert, die Sozialabgaben langfristig unter der Marke von 40 Prozent zu halten, auch mit «Strukturreformen» - die er aber nicht näher benannte.

(dpa)