Angesichts der zugespitzten Corona-Lage in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Beachtung des Wissenstands als Maßstab für Einschränkungen gepocht. «Wir wissen heute etwas mehr über das Virus», sagte Merkel am Dienstag in Berlin, einen Tag vor neuen Beratungen mit den Ministerpräsidenten zur Corona-Krise. Merkel sagte: «Wir wissen, wie wir uns schützen können. Wir können zielgerichteter vorgehen. Aber wir sehen auch bei den steigenden Zahlen, dass wenn wir das, was wir wissen über das Virus, nicht einhalten, dass wir dann wieder in Situationen kommen, die ausgesprochen schwierig sind.»

Merkel wandte sich gegen den Ausschluss Kranker, Pflegebedürftiger und von Menschen mit Behinderungen vom gesellschaftlichen Leben im Zuge des Infektionsschutzes. Kontaktbeschränkungen auch für die Menschen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Hospizen seien sehr belastend. Für sie und das ganze Bundeskabinett seien solche Einschränkungen nur schwer erträglich, sie dürften auch nur befristet sein. «Die Einschränkungen dienten und dienen dem Schutz der Gesellschaft, aber auch dem Schutz besonders gefährdeter Gruppen», sagte Merkel. «Aber es muss ein Schutzkonzept sein, das nicht zu einer Separation von Gesellschaftsteilen führt.» Merkel: «Wir werden auch Versuchen, durch die Hintertür irgendwie Millionen Menschen auszugrenzen aus dem gesellschaftlichen Leben, nicht nachgeben.»

In einem Statement vor den Mitgliedern der Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung dankte Merkel weiter allen Beschäftigten in der Pflege für «das ganz außergewöhnliche Engagement». Nun hoffe die Regierung auch auf Schnelltests. «Diese Antigentests sind jetzt ja zugelassen und man kann relativ schnell ein Ergebnis bekommen.» Eine Testverordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sei seit einigen Tagen in Kraft. Angewendet werden müssten die Tests durch Fachpersonal. Schnell könne man feststellen, ob jemand infektiös sei.

«Eine der großen Herausforderungen ist natürlich, dass wir das Pflegepersonal vor zu hoher Arbeitsbelastung schützen», sagte Merkel. So weit wie möglich sollten die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Merkel nannte die Verbesserungen durch den jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. «Schöne Worte sind das Eine, Taten sind das Andere.»

(dpa)

Vor der neuen Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie sorgt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit einem radikalen Vorschlag für Aufsehen. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende fordert bei einer weiteren Verschärfung der Lage einen gut einwöchigen Lockdown in Deutschland. Während Teile der Wissenschaft seine Idee untermauern, stößt Strobl bei seinem baden-württembergischen Koalitionspartner und der Opposition auf breite Skepsis und Ablehnung.

«Wenn die Zahlen sich weiter so entwickeln, dann müssen wir Maßnahmen in den Blick nehmen, etwa, dass wir auch einmal für eine Woche alles dicht machen, dass von Freitag bis Sonntag die Woche drauf gar nichts mehr geht», sagte Strobl dem Nachrichtenportal «The Pioneer» (Dienstag). Auf die Frage, ob die Schließung auch Schulen, Kitas und Geschäfte betreffen würde, sagte Strobl: «Alles heißt alles.» Das bedeute auch Einschränkungen im Grenzverkehr.

Damit könne man das Infektionsgeschehen zum Stillstand bringen, argumentierte Strobl ohne auf Details einzugehen. Der Vorteil dieser «sehr, sehr harten» Lösung wäre die zeitliche Begrenzung. Der CDU-Politiker betonte aber auch, dann wären ein Weihnachtsgeschäft und eine gemeinsame Weihnachtszeit mit der Familie wieder möglich.

Auf breiten Zuspruch für seinen Vorschlag kann Strobl zunächst nicht hoffen. Aus Regierungskreisen in Stuttgart hieß es am Dienstag, es werde wegen des Lernerfolgs aus den Monaten März und April weiter alles daran gesetzt, Schulen, Kitas und die Wirtschaft unter Pandemiebedingungen in Betrieb halten zu können. Zudem würden nach der neuen Bund-Länder-Runde am Mittwoch «erhebliche Maßnahmen zu Kontakten der Menschen in Alltag und Geschäft» erwartet, hieß es weiter. Dem Vorschlag Strobls stehe man skeptisch gegenüber.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sprach von einem «medialen Schnellschuss» des Ministers. Die Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder sei der richtige Ort, um die nächsten Schritte zu beraten und über Maßnahmen zu entscheiden. «Gerade in einer solch krisenhaften Situation sollte man sich erst in den Gesprächen äußern», sagte Schwarz der dpa.

Die FDP warnt vor einem Lockdown: «Das hätte fatale Folgen für unsere Wirtschaft», sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Für den rechtspolitischen Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann, wäre eine Schließung von Schulen, Kitas, Gastronomie, Einzelhandel und den Grenzen nicht verhältnismäßig und wahrscheinlich verfassungswidrig. «Er wird vor den Gerichten kaum Bestand haben», sagte Weinwein.

Bei den Gesprächen am Mittwoch will das Kanzleramt nach «Bild»-Informationen für mögliche weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens werben. Im Gegensatz zum Lockdown im Frühjahr sollten Schulen und Kitas jedoch weiter geöffnet bleiben, außer in Regionen mit katastrophal hohen Infektionszahlen, berichtete die Zeitung am Montagabend. Auch der Einzelhandel solle mit neuen Einschränkungen offen bleiben. Laut «Bild» will das Kanzleramt vor allem bei Gastronomie und Veranstaltungen hart vorgehen.

Dagegen hält die Göttinger Forscherin Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation einen befristeten Lockdown durchaus für sinnvoll: «Wenn man den Lockdown kurz und konzertiert macht, ist es für alle gut», sagte sie dem Deutschlandfunk. «Für die Menschen, für die Wirtschaft, für die Gesundheit, für unser Sozialleben.» Es reiche nicht aus, wenn sich 70 Prozent der Leute ein wenig zurücknähmen und 30 Prozent der Menschen nicht. Insofern werde es ohne eine konzertierte Aktion enorm schwierig, die Fallzahlen wieder herunterzubekommen.

Ein Lockdown umfasst weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Zur Bekämpfung der ersten Corona-Welle hatten Bund und Länder beschlossen, Schulen und Kitas zu schließen sowie Kultur- und Sporteinrichtungen für die Öffentlichkeit zu sperren. Die meisten Gaststätten, Läden und Dienstleister durften keine Kundschaft empfangen, Zusammenkünfte etwa in Kirchen oder Sportvereinen waren verboten. Ansammlungen von mehr als zwei Personen unterschiedlicher Haushalte waren über Wochen nicht zulässig.

(dpa/lsw)