Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich bei weiteren Corona-Einschränkungen für schnellere Hilfen für die Medienbranche ausgesprochen. Sollte es weitere Einschränkungen geben, «dann müssen wir gleichzeitig auch noch entsprechende finanzielle Hilfsangebote machen. Und zwar auch mit einem schnelleren Umsetzen», sagte der CSU-Politiker am Montag zum Auftakt des Branchentreffens 34. Münchner Medientage. Bei vielen Hilfsprogrammen habe es seit Frühjahr lange gedauert, viele hätten auf Geld gewartet, betonte Söder mit Blick auf die Medien-, Event- und Kulturszene.

Nach Ausbruch der Pandemie hatten in Deutschland viele Medienhäuser wegbrechende Werbeerlöse, die ein wichtiges Standbein für die Unternehmen sind. Anzeigen wurden storniert oder Projekte verschoben.

Söder sagte: «Wenn wir wieder die Situation haben, dass wir erhebliche Werbeausfälle hätten, dann müssen wir natürlich im Zweifelsfall auch den Medien wieder Unterstützung geben. Denn die Medien haben sich tatsächlich als sehr, sehr systemrelevant für unser Land erwiesen.»

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat erneut eindringlich an alle Abgeordneten appelliert, durch ein Einhalten der Corona-Regeln im Parlament ein Ausbreiten der Pandemie zu verhindern. Vor dem Bundestag lägen die letzten sechs Sitzungswochen des Jahres, heißt es in einem Schreiben des CDU-Politikers vom Montag an alle 709 Abgeordneten, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. «Sie fallen in eine Phase, in der die Pandemie auch in Deutschland an Wucht gewinnt.»

Schäuble bat die Abgeordneten daher, die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zu beachten, die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten und Räume regelmäßig zu lüften. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten wann immer möglich von zu Hause aus arbeiten. Gespräche sollten möglichst nicht persönlich, sondern per Telefon- oder Videokonferenz geführt werden. Die Abgeordneten sollten zudem von der Möglichkeit von Corona-Schnelltests Gebrauch machen, zum Beispiel, wenn sie zuvor in Corona-Risikogebieten waren.

Von dem Appell können sich insbesondere die AfD-Abgeordneten und ihre Mitarbeiter angesprochen fühlen. Während die Sicherheitsregeln von allen anderen Fraktionen akzeptiert und eingehalten werden, stoßen sie in der AfD auf starken Widerstand. Zuletzt hatten 19 Abgeordnete und 9 Mitarbeiter Schäuble zwingen wollen, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, in der er zusagt, die Anordnung zur Maskenpflicht in allen Gebäuden des Bundestags zurückzunehmen. Dies hatte Schäuble jedoch strikt zurückgewiesen.

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