Trotz Einsatzes von Wasserwerfern scheint sich die Demonstration zwischen dem Brandenburger Tor und dem Reichstagsgebäude in Berlin zunächst nicht aufzulösen. Er herrschte teils aggressive Stimmung. Viele der Demonstranten protestierten auch mit Pfiffen. Die Polizei habe damit begonnen, Menschen wegzuschieben, wie ein dpa-Reporter schilderte.

Die Polizei setzte nahe dem Reichstagsgebäude wiederholt Wasserwerfer ein. Demonstranten wurden mit Wasser beregnet.

Den Aufforderungen zum Tragen von Mund-Nase-Schutz und zum Abstandhalten waren viele der Demonstranten nicht gefolgt. Mehrere tausend Menschen versammelten sich in der Hauptstadt nach ersten Schätzungen der Polizei, um gegen die Corona-Politik der Bundesregierung zu protestieren.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Corona-Beschränkungen verteidigt und um weiteres Vertrauen in das Krisenmanagement geworben. Steigende Infektionszahlen führten früher oder später zu steigendem Leid auf den Intensivstationen und zu einem Kontrollverlust, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Bundestag. Bestmöglicher Gesundheitsschutz bleibe weiterhin richtig in der Pandemie. Bundestag und Regierung müssten gewichten, «welchen Schaden wir wo ertragen wollen und ertragen können». Die Wissenschaft könne beraten, aber kein Virologe könne der Politik diese Aufgabe abnehmen.

Mit Blick auf den Teil-Lockdown mit Schließungen vieler Einrichtungen im November sagte Spahn: «Wir haben Tritt gefasst.» Das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen sei gestoppt, «aber wir sind noch nicht über den Berg». Spahn betonte, dass Deutschland auch deshalb recht gut durch die Krise komme, weil die allermeisten Bürger auf sich und ihre Mitmenschen achteten. Kontroverse Debatten seien wichtig, aber nicht unerbittlich und mit voller Härte. «Zusammenhalt ist das, was dieses Land am meisten braucht in dieser Pandemie.»

Mit Blick auf einen künftigen Impfstoff bekräftigte Spahn: «Ich gebe ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben.»

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Die FDP hält die vorgesehenen genaueren Vorgaben für weitreichende Corona-Beschränkungen für unzureichend. Die geplanten Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz gäben den Regierungen keine Leitplanken vor, sondern stellten ihnen «einen Freifahrtschein» aus, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner am Mittwoch im Bundestag. Es fehle nach wie vor, dass Eingriffe in Freiheitsrechte nach dem Prinzip «Wenn, dann» einer konkret definierten Infektionssituation zugeordnet würden. Nur dann sei staatliches Handeln einzuschätzen.

Lindner betonte, das Parlament könne eine dynamische Lage nicht täglich neu beurteilen, es müsse aber Entscheidungen der Regierungen lenken. Ein regional differenziertes Vorgehen müsse möglich bleiben. Es fehlten zudem Möglichkeiten, dass sich Betriebe etwa mit Hygienekonzepten von Beschränkungen befreien könnten. Der FDP-Chef warf Bund und Ländern vor, Vertrauen der Bevölkerung mit rascher Veränderung von Positionen unnötig auf die Probe zu stellen.

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