Die Polizei in Frankfurt will sich am Samstag nicht auf Diskussionen mit «Querdenkern» einlassen. «Für die Polizei sind Demonstrationen besonders in dieser Zeit der Pandemie mit sehr hohen Infektionsraten eine Herausforderung», sagte Polizeipräsident Gerhard Bereswill am Donnerstag. Es gelte das Recht auf freie Meinungsäußerung, aber auch die Vorgaben der Corona-Verordnungen. Sollten Abstandsregeln und Maskenpflicht nicht eingehalten werden, «werden wir konsequent handeln», betonte Bereswill. «Eine Diskussion mit den Einsatzkräften vor Ort über die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen ist sinnlos und nicht zielführend.»

Eine Woche nach den Ausschreitungen in Leipzig wollen Kritiker der Corona-Maßnahmen in Frankfurt auf die Straße gehen. Laut Ordnungsamt sind 500 Teilnehmer für einen Demozug angemeldet und 2000 für eine Kundgebung in der Innenstadt. Das Motto lautet «Kein Lockdown für Bembeltown». Auch zwei Gegenkundgebungen sind angemeldet: «Gegen Querdenken 69» und «Gegen den Auftritt von rechten Verschwörungstheoretikern und Coronaleugnern». «Die Frankfurter Polizei wird die gegensätzlichen Lager voneinander trennen, um mögliche Auseinandersetzungen zu verhindern», teilte die Polizei mit.

(dpa)

Wegen Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie müssen kleine Parteien zur Zulassung für die Landtagswahl 2021 nur noch die Hälfte an Unterschriften sammeln. Die Abgeordneten von Grünen, CDU, SPD, FDP und AfD beschlossen am Donnerstag eine entsprechende Änderung des Landtagswahlrechts. Der Landtag wurde dazu vom Landesverfassungsgericht gezwungen. Freie Wähler, die Linke, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Satire-Partei Die Partei und die Piratenpartei - alle derzeit nicht im Landtag vertreten - hatten gegen den Landtag geklagt, um in Pandemie-Zeiten weniger Unterschriften sammeln zu müssen. Demnach näherten sich viele Passanten den Unterschriftensammlern aus Angst vor dem Coronavirus nicht mehr.

Die Unterschriften dienen dazu, die Ernsthaftigkeit der Kandidatur nachzuweisen. Die Parteien müssen in normalen Zeiten für eine landesweite Wahlzulassung in den 70 Wahlkreisen insgesamt 10 500 Unterschriften von Wählern bekommen - das sind 150 Unterschriften pro Wahlkreis. Das Verfassungsgericht hatte am Montag geurteilt, dass der Landtag mit dem Festhalten an der Hürde das Recht auf Chancengleichheit der kleineren Parteien verletzt. Für die nächste Wahl sind es nun nur noch 75 Unterschriften pro Wahlkreis. Die Landtagswahl findet am 14. März 2021 statt.

(dpa/lsw)