Die Weihnachtsferien in Baden-Württemberg werden trotz der Corona-Pandemie nicht früher beginnen - zumindest nicht offiziell und landesweit. Das hat das Kultusministerium am Donnerstag betont. «Wir werden in Baden-Württemberg keine längeren Weihnachtsferien anordnen», teilte das Haus mit. «Eine solche Maßnahme von oben verordnet könnte organisatorische Fragen auslösen und zahlreiche Eltern vor Betreuungsprobleme stellen.» Allerdings sei es einzelnen Schulen im Land natürlich erlaubt, die Weihnachtsferien dieses Jahr durch bewegliche Ferientage zu verlängern.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte dies zuvor bereits in der «Südwest Presse» als «ein kluges Vorgehen, für das vieles spricht» bezeichnet. Schüler würden dann in der Praxis nicht erst am 22. Dezember (Dienstag) in die Weihnachtsferien entlassen, sondern schon am 18. Dezember (Freitag). In Baden-Württemberg gibt es in diesem Schuljahr vier bewegliche Ferientage.

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte am Mittwochabend mitgeteilt, dass in dem Bundesland am 21. und 22. Dezember kein Schulunterricht stattfinden soll. Die Entscheidung solle helfen, den Familien ein möglichst unbeschwertes Weihnachtsfest zu ermöglichen. Damit ist wegen des Wochenendes Freitag, der 18. Dezember, der letzte Schultag in NRW in diesem Jahr.

(dpa/lsw)

In einem ersten Eilverfahren zum Teil-Lockdown im November hat das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag eines bayerischen Filmtheaters mit Restaurant zurückgewiesen. Die nur hinsichtlich des Gastronomiebetriebs zulässige Verfassungsbeschwerde sei nicht offensichtlich unbegründet und bedürfe eingehender Prüfung, heißt es in dem Beschluss von Mittwoch, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Eine vorläufige Außerkraftsetzung der Vorschriften lehnten die Karlsruher Richter aber unter Verweis auf die schwerwiegenden Folgen ab. (Az. 1 BvR 2530/20)

Die Gefahren der Corona-Pandemie seien «weiterhin sehr ernst zu nehmen». Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch Gastronomiebetriebe zum Infektionsgeschehen beitrügen. Die Richter verweisen außerdem darauf, dass die Schließungen Teil eines größeren Gesamtkonzepts seien und der Staat zum Gesundheits- und Lebensschutz grundgesetzlich verpflichtet sei. Diese Beurteilung dürfte auch für weitere Eilentscheidungen zum Teil-Lockdown maßgeblich sein.

(dpa)

Der Bundesrat will am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung über Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen. Dabei geht es vor allem um die gesetzliche Grundlage von weitreichenden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Union und SPD wollen bisherige allgemeine Formulierungen in dem Gesetz präzisieren und genauer vorgeben, welche Beschränkungen möglich sind, etwa Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen oder die Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Genannt werden auch die Schließung von Geschäften und Verbote für Veranstaltungen.

Richter hatten angezweifelt, dass das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Form die weitreichenden Eingriffe in Grundrechte bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie rechtfertigt. Die Reform muss in der kommenden Woche erst im Bundestag beschlossen werden, bevor der Bundesrat endgültig darüber entscheiden kann. Geplant sind beide Beschlüsse am gleichen Tag, direkt danach soll der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen. Der Bundesrat teilte am Donnerstag mit, die Bundesregierung habe darum gebeten, das Verfahren möglichst schnell abzuschließen.

(dpa)