Nach der aus dem Ruder gelaufenen Demonstration in Leipzig hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Polizei in Schutz genommen. «Wenn von vornherein absehbar ist, dass sich eine große Anzahl von Versammlungsteilnehmern nicht an die Auflagen der Versammlungsbehörde halten wird, kann die Polizei das während der Veranstaltung nur bedingt korrigieren», sagte der CSU-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Deswegen müssen sich auch die Gerichte fragen, ob die von ihnen zu treffenden Entscheidungen realistisch umgesetzt werden können», fügte er hinzu.

Seehofer sagte, Deutschland befinde sich durch die Corona-Pandemie in einer Ausnahmesituation, die Regierung, Justiz, den Parlamenten und der Bevölkerung «ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein abverlangt».

Am Samstag hatten sich in der sächsischen Großstadt laut Polizei mindestens 20 000 «Querdenker» versammelt. Die Stadt hatte die Demo von Kritikern der staatlichen Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie eigentlich aus Infektionsschutzgründen an den Stadtrand verlegen wollen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte dies bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hatte dann aber die Kundgebung in der Innenstadt erlaubt, mit 16 000 Teilnehmern.

Nach der Auflösung der Kundgebung zogen die Menschen über den Leipziger Ring. Obwohl Aufzüge derzeit gemäß der Corona-Schutzverordnung gar nicht erlaubt sind, ließ die Polizei die Menge ziehen. Am Ende tanzten Menschen in der Leipziger Innenstadt - von Abstand und Masken war nichts mehr zu sehen. An Polizeisperren gab es Rangeleien, es flog Pyrotechnik. Die Beamten bestätigten, dass Journalisten angegriffen wurden.

(dpa)

Auch angesichts lauter Kritik an der Corona-Politik will die grün-schwarze Landesregierung die Bürger mehr einbeziehen. Dafür plant sie ein Bürgerforum Corona. Darüber wollen Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Gesundheitsminister Manne Lucha und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler (alle Grüne), am Dienstag (12.00 Uhr) in Stuttgart die Öffentlichkeit informieren.

Erler hatte der Deutschen Presse-Agentur schon gesagt, dass 40 bis 50 zufällig ausgewählte Menschen bei monatlichen Treffen Stimmungen zusammentragen und sichtbar machen sollen. Männer und Frauen, aber auch verschiedene Altersgruppen und soziale Schichten sollen recht gleichmäßig vertreten sein. Sowohl die Regierung als auch Interessensverbände sollen dem Forum Rede und Antwort stehen. Dann könnten sich Bürger ihr eigenes Bild von den Positionen machen.

Bei einem zweiten Thema der Regierungspressekonferenz geht es ebenfalls um direkte Demokratie: die sogenannte Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung. Als Lehre aus den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 hatte die grün-rote Vorgängerregierung auf diese Weise geregelt, wie die Meinung und Kritik von Bürgern in Planungs- und Zulassungsverfahren etwa für Infrastrukturprojekte wie Straßenbau und Hochwasserschutz einfließen sollen. Baden-Württemberg ist damit Vorreiter dieser Art von Bürgerbeteiligung.

Nach einer ersten Evaluierung vor drei Jahren hatte die Regierung eine positive Bilanz gezogen - so gebe es weniger Konflikte und der personelle Aufwand sei überschaubar. Nun liegt den Angaben nach eine neue Auswertung des Deutschen Forschungsinstituts für Öffentliche Verwaltung Speyer über einen deutlich längeren Zeitraum vor. Die Ergebnisse daraus will die Kabinettsriege vorstellen.

(dpa/lsw)