Die staatliche Förderbank KfW hat in der Corona-Krise so viele Kredite vergeben wie nie. In den ersten neun Monaten 2020 verdoppelte die KfW Bankengruppe ihr Fördervolumen gegenüber dem Vorjahreszeitraum «auf historisch hohe» 109,1 Milliarden Euro, wie das von Bund und Ländern getragene Institut am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Das Zusagevolumen im inländischen Fördergeschäft habe sich wegen starker Nachfrage nach Corona-Hilfen sogar nahezu verdreifacht auf 89,8 Milliarden Euro. «Die KfW hat ihre Förderleistung verdoppelt und wird damit in diesem Ausnahmejahr ein Rekordvolumen erreichen», sagte KfW-Vorstandschef Günther Bräunig.

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Die Menschen in Deutschland sollen nach Angaben der SDP künftig darauf vertrauen können, dass Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine fundierte rechtliche Grundlage haben. So eine Grundlage sei nötig und werde zügig kommen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin. Er bekräftigte, dass Vorgaben wie das Tragen von Masken nun im Infektionsschutzgesetz benannt werden sollen.

«Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist nicht, über einzelne Maßnahmen zu entscheiden», sagte Schneider. Aber es werde ein Katalog an Maßnahmen erstellt. «Wir können uns darüber hinausgehend weitere Schritte vorstellen», sagte Schneider im Namen der SPD. Dies könne ein Zustimmungsvorbehalt für das Parlament und das Recht sein, Verordnungen per Bundesgesetz wieder aufzuheben. Darüber habe man sich in der Kürze der bisherigen Beratungszeit noch nicht mit der Union einigen können. Die neue gesetzliche Grundlage beziehe sich nur auf Covid 19, nicht auf mögliche weitere Pandemien.

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