Letztes Update:
20220609230016

Streitthema Verfassungsschutz

18:15
11.09.2020
Taşan-Funke sieht die Hufeisentheorie, also dass es einen links- und einen rechtsextremistischen Rand gibt, die jeweils die Probleme schaffen, während die Mitte als ruhig gilt, als Grundproblem an. Hier gibt es für sie ein Problem bei den Strukturen an sich . Auch für Richter besteht der Wunsch danach, dass bestimmte Strukturen aufgearbeitet werden müssen, weil der Apparat einfach auf dem rechten Auge viel zu oft blind ist.  Saggerer geht das zu sehr in Richtung Verschwörungstheorie. Für ihn sind es nicht die Strukturen, die nicht funktionieren, wichtig sei die Gefährdungslage, die alle betreffen kann. Taşan-Funke plädiert in jedem Fall für neue Strukturen, die eine andere Philosophie hinter sich haben. Dagegen hält Jahn, dass es eben deshalb eine bestimmte Organisation geben muss und dass diese nicht einfach ausgetauscht werden kann.

Dr. Diana Mantel

Eine neue Art des Verfassungsschutzes

18:10
11.09.2020
Eine Teilnehmerin fragt nach einem neuen Konzept für den Verfassungsschutz - was fällt den Teilnehmern dazu ein? Gräfe sieht eine starke Zivilgesellschaft als Grundlage und besten Schutz der Verfassung an - einen Geheimdienst sieht er dabei als schwierig und überflüssig an. Jahns Idee sieht ganz anders aus, er sieht ein Problem bei der Ineffizienz durch den dezentralisierten Verfassungsschutz an. Er fordert mittelfristig die Bündelung auf Landesebene, um langfristig einen bundesweiten Verfassungsschutz zu schaffen. Der Datenschutz muss aber immer eingehalten werden, eine starke Kontrolle und ein guter Rahmen muss dabei unbedingt dazugehören. 

Dr. Diana Mantel

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