Das Saarland hat seine Regelungen für Gebiete mit gestiegenen Corona-Zahlen verschärft. Ab 50 Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner dürfen bei privaten Veranstaltungen in geschlossenen Räumen nur noch bis zu 25 Menschen zusammenkommen, wie aus der am Freitag in Kraft getretenen Corona-Verordnung der saarländischen Landesregierung hervorgeht.

Zudem sollten sich in privaten Wohnungen dann nicht mehr als zehn Personen treffen. Im Saarland gelten bislang die drei Landkreise St. Wendel, Neunkirchen und Merzig-Wadern als Risikogebiete.

Ab einem Wert von 35 Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen auf 100.000 Einwohner werde die Teilnehmerzahl bei privaten Veranstaltungen in geschlossenen Räumen auf 50 Personen begrenzt. In Privaträumen würden dann bis zu 25 Personen empfohlen.

Nach Angaben des saarländischen Gesundheitsministeriums können Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken zusätzlich weitere Schutzmaßnahmen für einen bestimmten räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich erlassen. Hierzu gehörten zum Beispiel eine ausgeweitete Maskenpflicht oder die Gästezahl in Ladenlokalen zu begrenzen.

Eine weitere Änderung der Verordnung: Das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten wurde ausgesetzt.  

Jörg Tschürtz

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine vom Senat beschlossene Sperrstunde in der deutschen Hauptstadt gekippt. Das sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Mehrere Gastronomen hatten Eilanträge gegen die Verordnung eingereicht.

Insgesamt hatten sich nach Angaben von Rechtsanwalt Niko Härting rund ein Dutzend Berliner Bars und Clubs gegen die Sperrstunde gewandt. Sie kritisierten die Sperrstunde als unverhältnismäßig. Aus ihrer Sicht gibt es keine überzeugende Begründung für die Schließung der Gaststätten um 23.00 Uhr. Mit einer Sperrstunde für die Gastronomie werde erreicht, dass sich junge Menschen dann an anderen Orten träfen, für die keine Hygienekonzepte gelten, so die Argumentation.

Der Senat hatte am Dienstag vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Infektionszahlen beschlossen, dass Restaurants, Bars, Kneipen und die meisten Geschäfte künftig zwischen 23.00 und 6.00 Uhr geschlossen sein müssen. Die neue Regelung war am vergangenem Wochenende in Kraft getreten.

Jörg Tschürtz