Gegen das Verbot der am Samstag in Deutschlands Hauptstadt Berlin geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik haben die Organisatoren Widerspruch beim Verwaltungsgericht der Stadt eingelegt.
Ein entsprechender Eilantrag sei am Donnerstag per Fax eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher. Eine Entscheidung werde wahrscheinlich am Freitag fallen, hieß es. Zu der Kundgebung am Samstag hatte die Initiative Querdenken 711.22.000 Teilnehmer auf der Straße des
17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet.
Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte diese größere Demonstration und neun weitere kleinere Veranstaltungen am Mittwoch verboten. In der neunseitigen Verfügung begründete sie das Verbot mit dem Gesundheitsschutz für die Bevölkerung. Schon bei der letzten Demonstration am 1. August mit 30 000 Teilnehmern habe sich gezeigt, dass die meisten Menschen weder einen Sicherheitsabstand eingehalten noch Masken getragen hätten. Daher sei eine Versammlung von noch mehr erwarteten Menschen, die die Corona-Schutzmaßnahmen im Alltag wie auch bei Demonstrationen ablehnten und ignorierten und so das Virus verstärkt verbreiten würden, zu gefährlich. Das Infektionsrisiko werde so „exponentiell gesteigert“.
Aus Protest gegen das Verbot sind bei der Berliner Polizei mittlerweile mehr als 1000 neue Demonstrationen für das Wochenende angemeldet worden. Man erwarte, dass diese Zahl weiter steigen werde, weil entsprechende Aufrufe im Internet kursierten, sagte eine Polizeisprecherin. Eine Demonstration lässt sich einfach und schnell über ein Formular auf der Internetseite der Polizei anmelden. Im Internet waren bereits Aufrufe erschienen, trotz des Verbots in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren. Teilweise wurden dabei Gewalt und politischer Umsturz gefordert.