Neun Monate nach der Einigung auf Corona-Aufbauhilfen im Wert von 750 Milliarden Euro wollen die EU-Staaten das Programm endlich flott bekommen. Die Wirtschafts- und Finanzminister beraten an diesem Freitag erneut, wie und wann die letzten beiden großen Hürden genommen werden: die Einigung auf nationale Aufbaupläne und die Erlaubnis aller 27 Staaten, damit die EU-Kommission im großen Maßstab Schulden machen kann. Beides geht zäh voran.

In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung der Rechtsgrundlage zur Schuldenaufnahme vorerst gestoppt. Grund ist eine Klage von Kritikern, die eine gemeinschaftliche Verschuldung für unzulässig halten. Zunächst geht es in Karlsruhe um eine erste Entscheidung im Eilverfahren. Wann sie kommt, sagt das Gericht nicht. Insgesamt haben erst 17 der 27 EU-Staaten die Vorlage - den sogenannten Eigenmittelbeschluss - ratifiziert.

Die Staaten sollen vorab genau darlegen, wofür sie die Milliarden verwenden wollen. Dafür gelten diverse Vorgaben, etwa für Investitionen in Klimaschutz und Digitales sowie für die Umsetzung von Reformen. Seit Monaten kursieren bereits Entwürfe. Bis 30. April sollen die EU-Staaten die fertigen Pläne bei der EU-Kommission abliefern. Dort werden sie wochenlang geprüft und danach noch einmal im Kreis der Mitgliedstaaten beraten.

Das langwierige Verfahren schürt Sorgen, dass die Hilfe zu spät kommen und zu klein ausfallen könnte. Das 1,9 Billionen Dollar schwere Corona-Paket von US-Präsident Joe Biden setzt Europa unter Zugzwang. Zugleich verzögert die dritte Welle der Epidemie hier die wirtschaftliche Erholung. Für Deutschland korrigierten die führenden Wirtschaftsinstitute erst am Donnerstag ihre Konjunkturprognose nach unten: nur 3,7 Prozent Wachstum in diesem Jahr statt 4,7 Prozent wie noch im Herbst angenommen. Über eine Aufstockung des EU-Programms will jetzt aber auch niemand reden, solange die bisherigen Beschlüsse nicht umgesetzt sind.

Insgesamt stehen am Freitag drei Online-Sitzungen der EU-Minister in unterschiedlichen Formaten an. Die Konjunktur und die Aufbaupläne sind nachmittags Thema der Wirtschafts- und Finanzminister aller 27 EU-Staaten. Vormittags berät zunächst die Eurogruppe unter anderem über Pläne für ein einheitlicheres Insolvenzrecht, was wegen der Corona-Krise ebenfalls an Bedeutung gewinnen könnte. Daneben geht es um Pläne der EZB, den Euro möglicherweise auch als digitale Währung einzuführen. Auf der Tagesordnung stehen auch die Vorbereitungen für die gemeinsame Einlagensicherung Edis.

Jeff Wiltzius

Frankreich hat die Schwelle von 100.000 registrierten Corona-Toten überschritten. Die Behörden meldeten am Donnerstag 296 zusätzliche Tote - damit liegt die Zahl der gemeldeten Todesfälle bei 100.073. Das Land mit seinen rund 67 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist von der Covid-19-Pandemie schwer getroffen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf Twitter, man werde kein Gesicht und keinen Namen der Gestorbenen vergessen.

Frankreichs Regierungssprecher Gabriel Attal hatte am Mittwoch ein Gedenken an die Toten angekündigt - aber keine Details und keinen Zeitpunkt genannt. Er warnte außerdem, dass die dritte Welle der Epidemie noch nicht hinter Frankreich liege - es gebe aber ermutigende Signale.

In ganz Frankreich gelten derzeit verschärfte Corona-Maßnahmen. Ein Großteil der Geschäfte ist geschlossen, die Bewegungsfreiheit der Menschen im Land ist eingeschränkt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Maßnahmen vor zwei Wochen verkündet - zuvor hatten vor allem überlastete Krankenhäuser Alarm geschlagen. Die neuen Regeln sind aber deutlich weniger streng als in der Vergangenheit. Dafür gibt es in Frankreich bereits seit Monaten strenge nächtliche Ausgangsbeschränkungen.

Tom Rüdell