Der rheinland-pfälzische Freie-Wähler-Fraktionschef und Landrat Joachim Streit geht als Privatperson gegen eine Regelung seines eigenen Eifelkreises Bitburg-Prüm vor. Nach Auskunft seines Prozessbevollmächtigten vom Freitag legte er beim Verwaltungsgericht Trier in einem Eilverfahren Widerspruch ein gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung, die der Kreis wegen hoher Corona-Fallzahlen von Freitag bis Sonntag (9. bis 11. April) verfügt hatte.

Die Kreisverwaltung war nach eigener Aussage vom rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium angewiesen worden, die entsprechende Landesverordnung „bei Überschreiten einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vollständig und unverzüglich durchzusetzen“. Demnach dürfen Bürger im Eifelkreis Bitburg-Prüm zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr außer bei triftigen Gründen nicht mehr ihre Wohnungen und Häuser verlassen.

Streits Anwalt Edgar Haubrich verwies auf die positive Testung von 32 Menschen in einem Betrieb in der Stadt Speicher. Der Landrat selbst erklärte: „Betrachtet man die übrigen Gebiete, würde die Sieben-Tage-Inzidenz im Eifelkreis unter 90 liegen.“ Laut Haubrich wäre eine Maskenpflicht oder ein Kontaktverbot nachts im Freien ein milderes Mittel als eine Ausgangsbeschränkung. Streit und seine Frau kämen wegen langer Arbeitstage auch am Wochenende erst nach 21.00 Uhr zum Sport im Freien, etwa zum Joggen. „Diese Möglichkeit wird ihnen nunmehr genommen“, kritisierte der Prozessbevollmächtigte.

Jeff Wiltzius

Maltas Regierung will den Neustart des Tourismus nach dem Corona-Stopp mit Geldgeschenken an Urlauber ankurbeln. Die ersten 35.000 Touristen, die für die Sommersaison einen Urlaub auf Malta buchen, könnten Rabatte von jeweils bis zu 200 Euro erhalten, kündigte Tourismusminister Clayton Bartolo am Freitag an. Dafür müssten Reisende mindestens drei Nächte direkt bei einem maltesischen Hotel buchen, hieß es. Die Rabatte würden je nach Kategorie der Unterkunft gestaffelt gewährt - je mehr Sterne das Haus hat, je höher ist der Nachlass.

Die Regierung in Valletta will für das Programm den Angaben zufolge 3,5 Millionen Euro ausgeben. Sie will die Hälfte des Rabatts tragen, die andere Hälfte solle das Hotel übernehmen. Die Unternehmen müssten sich für das Programm anmelden, hieß es in der „Times of Malta“.

Das Projekt ist Teil einer 20-Millionen-Euro-Kampagne, mit der die Regierung die Tourismussaison anschieben will. Sie soll im Juni starten. Das Reisegeschäft hat in dem kleinen EU-Inselstaat mit rund 500.000 Einwohnern eine enorme wirtschaftliche Bedeutung.

Malta, das seine Impfkampagne schnell vorantreibt, will sich als eines der sichersten Reiseziele Europas vermarkten.

Jeff Wiltzius