Ordnungsämter und Polizei in Rheinland-Pfalz kontrollieren am Donnerstag unter anderem die Einhaltung der Maskenpflicht wegen Corona. Wie das Innenministerium am Montag mitteilte, ist vor dem Hintergrund konstant hoher Infektionszahlen erneut ein landesweiter Kontrolltag geplant. „Insbesondere in Städten und Landkreisen mit hohen Inzidenzwerten werden die Kräfte präsent sein“, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Der Fokus liege auf Ludwigshafen, Frankenthal, Speyer, Worms sowie dem Rhein-Pfalz-Kreis.

Kontrolliert werden sollen demnach insbesondere die Einhaltung der neuen Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die lokalen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Ein weiterer Schwerpunkt werde auf der Überwachung beliebter Ausflugsziele liegen.

Nach Angaben des Innenministeriums ist dies der dritte landesweite Kontrolltag. Wer gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verstößt, muss zahlen. Im Regelfall kostet ein Verstoß laut Innenministerium ein Bußgeld von 50 Euro.

Sarah Cames

Die EU-Kommission fordert vom Hersteller Astrazeneca die Lieferung der vertraglich vereinbarten Mengen an Corona-Impfstoff ohne Abstriche und ohne Verzug. Dies habe Präsidentin Ursula von der Leyen am Montag in einem Telefonat mit Firmenchef Pascal Soriot bekräftigt, erklärte die Kommission in Brüssel. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides habe zudem in einem Brief Klarstellungen von dem Pharmakonzern gefordert und an Vertragspflichten erinnert.

Der britisch-schwedische Konzern hatte am Freitag mitgeteilt, nach der für diese Woche erwarteten Zulassung zunächst weniger Impfstoff als geplant an die EU liefern zu wollen. Statt 80 Millionen Impfstoffdosen sollen bis Ende März nur 31 Millionen eingeplant sein. Die EU-Kommission ist darüber verärgert und forderte bei einer internen Sitzung am Montagmittag Erklärungen von Astrazeneca.

Die EU-Kommission hatte im August mit der Firma einen Vertrag über bis zu 400 Millionen Imfstoffdosen geschlossen und nach eigenen Angaben einen dreistelligen Millionenbetrag dafür bezahlt, die Produktion schon vor der EU-Zulassung hochzufahren. Nach Darstellung der EU-Kommission hätte der Konzern laut Vertrag bereits seit der verbindlichen Bestellung Ende Oktober Mengen für die EU auf Halde fertigen müssen. Den Hinweis der Firma auf Produktionsprobleme bei einem Zulieferer in Belgien hält die Kommission für nicht stichhaltig.

Ein Kommissionssprecher sagte, von der Leyen habe Soriot mitgeteilt: „Wir erwarten von der Firma, Lösungen zu finden und alle möglichen Spielräume auszunutzen, um schnell zu liefern.“ Er wollte nicht sagen, wie der Unternehmenschef reagiert hat.

Sarah Cames