Eine Frau im Saarland wehrt sich vor Gericht gegen die Kontaktbeschränkung der Corona-Bekämpfungsverordnung. Sie habe beim Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes einen Eilantrag auf vorläufige Außervollzugsetzung gestellt, teilte das OVG am Mittwoch in Saarlouis mit. Nach der aktuellen Verordnung sind private Zusammenkünfte im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes nur noch mit maximal einer weiteren Person gestattet.

Die Antragstellerin kritisiert in dem Normenkontrollverfahren, die Kontaktbeschränkung sei zu unbestimmt und stelle außerdem einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar, weil er den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffe. Sie werde dadurch gehindert, ihre Enkel gemeinsam mit ihrem Mann und mit deren Eltern zu treffen oder zu besuchen.

Über den Eilantrag solle zeitnah entschieden werden, sagte eine Sprecherin des OVG. Die aktuelle Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist seit dem 11. Januar in Kraft und läuft mit Ablauf des 24. Januars aus.

Tom Rüdell

Trotz heftiger Proteste von Gastronomen und anderen Unternehmern sind auf den spanischen Urlaubsinseln Mallorca und Ibiza die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie drastisch verschärft worden. Seit Mittwoch müssen dort unter anderem alle Restaurants, Bars, Cafés und Fitnessstudios zunächst für zwei Wochen schließen. Zudem sind auch private Treffen von Menschen, die nicht im selben Haushalt leben, sowohl zu Hause als auch in der Öffentlichkeit verboten. Diese und weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens hatte die Regierung der Balearen am Montagabend wegen der anziehenden Infektionszahlen beschlossen.

Die Balearen hatten die Pandemie lange Zeit relativ gut im Griff. Seit Dezember wird die Lage aber immer besorgniserregender. Zeitweise hatten die Inseln die höchsten Zahlen ganz Spaniens. Die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen lag am Mittwoch nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Madrid bei gut 304 - wesentlich höher als im Durchschnitt Spaniens, wo dieser Wert bei knapp 254 lag. Die Lage in den Krankenhäusern ist entsprechend prekär.

Nach 640 Neuinfektionen binnen 24 Stunden näherte sich die Region mit knapp 1,2 Millionen Einwohnern am Dienstag der Marke von insgesamt 42.000 Ansteckungen. Die Zahl der Menschen, die mit Covid-19 sterben, kletterte um 7 auf insgesamt 498.

Sarah Cames