Ab 11 Uhr kam die Chamber zusammen, um über die verschärften Corona-Maßnahmen zu debattieren. Das verschärfte Corona-Gesetz wurde am Donnerstagmittag um kurz nach 14 Uhr mit 52 "Ja"- zu acht "Nein"-Stimmen angenommen.  Neben den Mehrheitsparteien DP, LSAP und Grünen stimmte diesmal auch die CSV für das Gesetz. ADR, Piraten und Déi Lénk votierten dagegen.

Über Artikel 1, der die Ausgangssperre auf 21 Uhr vorverlegt, wurde separat abgestimmt. Auch wenn sie den Gesetzentwurf insgesamt mittrug, sprach sich die CSV gegen die Verlängerung der Ausgangssperre aus. Artikel 1 wurde schließlich mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen. 
Die neuen Bestimmungen, die vom 26. Dezember bis zum 10. Januar gelten, können Sie hier nachlesen.

Der Staatsrat legte am Mittwoch keinen formellen Einwand gegen das neue Covid-Gesetz vor, stellte einige der Maßnahmen allerdings in Frage.

Im abgeänderten Covid-Gesetz kam vorab besonders die Vorschrift in die Kritik, die Beamte dazu aufruft, Verstöße gegen die Isolations- und Quarantänemaßnahmen, die ihnen im Rahmen ihrer Arbeit aufgefallen sind, zu melden. Dieser Artikel wurde von der Gesundheitskommission der Chamber aus dem Gesetz gestrichen.

In der Gesundheitskommission wurde der Bericht zum Gesetzestext am Donnerstagmorgen von der Mehrheit angenommen. Die CSV enthielt sich, während die Adr und déi Lénk dagegen stimmten.

Sarah Cames

In Dänemark sind bislang 33 Fälle der in Großbritannien aufgetretenen Variante des Coronavirus nachgewiesen worden. Sie seien zwischen dem 14. November und 14. Dezember sowohl in der Hauptstadtregion Kopenhagen als auch in den Regionen Nordjütland, Süddänemark und Seeland gefunden worden, teilte das dänische Gesundheitsinstitut SSI am Donnerstag mit. Das deute darauf hin, dass die neue Variante in Dänemark Fuß gefasst habe, allerdings auf einem sehr niedrigen Niveau.

Inwieweit sich die Virus-Variante schneller ausbreite, lasse sich anhand der bisherigen Daten nicht sagen, schrieb das SSI in einer Risikobewertung. Es gebe bislang keine Anzeichen dafür, dass eine Ansteckung mit der neuen Variante einen schlimmeren Verlauf habe oder Impfstoffe nicht gegen sie wirkten.

Jeff Wiltzius

Serbien hat am Donnerstag damit begonnen, die Bevölkerung gegen das Corona-Virus zu impfen. Vor laufenden Kameras ließ sich Ministerpräsidentin Ana Brnabic als erste Bürgerin des Balkanlandes den Impfstoff des deutsch-amerikanischen Konsortiums Biontech-Pfizer injizieren. Im Belgrader Virologie-Institut Torlak folgten ihr Gesundheitsministerin Darija Kisic-Tepavcevic und der serbische Chef-Virologe Predrag Kon.

„Ich möchte persönlich zeigen, dass der Impfstoff sicher ist“, sagte Kisic-Tepavcevic dem staatlichen Fernsehsender RTS. Serbien hat im Rahmen einer ersten Lieferung 4875 Dosen des Vakzins von Biontech-Pfizer erhalten. Weitere Corona-Impfungen wurden am Donnerstag in Altenheimen in Belgrad und Novi Sad (Nordserbien) verabreicht. Nach und nach sollen zuerst die älteren Bürger sowie das Personal der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen geimpft werden.

Serbien ist von der Corona-Pandemie schwer betroffen. In der letzten 14-Tages-Periode verzeichnete die EU-Behörde ECDC 84.095 Ansteckungen mit dem Virus Sars-CoV-2, das die Krankheit Covid-19 auslösen kann. Das entspricht einer Häufigkeit von 1214 pro 100.000 Einwohner. Seit Beginn der Pandemie wurden in dem Land mit 6,9 Millionen Einwohnern 2883 Tote gemeldet.

Sarah Cames