Am Donnerstagmorgen hat die Gesundheitskommission der Chamber für den Bericht zum Corona-Gesetzesprojekt der Regierung abgestimmt.
Die strengeren Maßnahmen, zu denen unter anderem eine Ausgangssperre zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, eine Vier-Personen-Regel bei Zusammenkünften und eine verschärfte Maskenpflicht gehören, könnten demnach bereits um Mitternacht in Kraft treten.
Die Abstimmung war am Mittwoch verschoben worden, da der Abschlussbericht den Abgeordneten noch nicht vorlag. Um 14 Uhr kommt die Chamber erneut zusammen, um über die neuen Corona-Maßnahmen zu debattieren und abzustimmen.
Wie der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser am Donnerstagmorgen im 100,7-Interview erklärte, werde seine Partei nicht für die Änderungen stimmen. Die neuen Maßnahmen seien ein großer, staatlicher Eingriff in die persönliche Freiheit, an die man sich nicht gewöhnen dürfe. Auch déi Lénk wollen laut RTL gegen die Änderungen stimmen. Die CSV plane, sich zu enthalten.
Die Abstimmung und die Debatte können Sie an dieser Stelle um 14 Uhr im Livestream mitverfolgen.