Die Polizei in Baden-Württemberg verwendet laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) keine Corona-Kontaktdaten von Restaurantbesuchern zur Strafverfolgung. «Die Daten von Gaststättenbesuchern werden nur zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen genutzt», sagte Strobl am Donnerstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Eine Verwendung etwa von der Polizei, um Straftaten zu verfolgen, ist unzulässig.» Eine entsprechende Praxis in mehreren Bundesländern hatte für Kritik gesorgt.

Der Gaststättenverband Dehoga fordert eine Klarstellung der 16 Landesregierungen, ob und wie die Polizei die bei Restaurantbesuchen notwendigen Corona-Gästelisten auswertet. «Das ist hochgradig sensibel», sagte die Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der «Rheinischen Post» (Donnerstag).

Die Gaststätten sind verpflichtet, persönliche Daten ihrer Gäste zu sammeln, damit die Gesundheitsämter mit deren Hilfe im Fall einer Covid-19-Erkrankung weitere potenziell infizierte Personen finden können. Nach Vorfällen in Hamburg und München, bei denen die Polizei die Gästedaten auch zur Strafverfolgung nutzte, verlangt der Verband eine eindeutige Regelung in den Corona-Verordnungen der Länder.

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: Die Strafverfolgungsbehörden dürften nach der Strafprozessordnung auf die Kontaktdaten der Gäste zugreifen, «wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen». Und weiter: «Eine solche Maßnahme muss dabei stets in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der jeweiligen Tat stehen.»

FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer verlangte «klare, einheitliche Regeln». Er mahnte: «Wenn wegen Lappalien auf die sensiblen Daten zugegriffen wird, könnten die Gäste als Reaktion falsche Daten eintragen. Damit würde die gesamte Datenerfassung obsolet.» So weit dürfe es nicht kommen.

(dpa/lsw)

Die Corona-Pandemie könnte nach Ansicht von Umweltschützern im Südwesten zu einem Umdenken beim Fleischkonsum führen. Die Krise habe ein Schlaglicht auf die Probleme in der Fleischindustrie geworfen, sagte Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Donnerstag: «Immer mehr Menschen kommt ins Bewusstsein, wie Tiere gehalten und unter welchen (...) Bedingungen Fleisch und Wurst erzeugt werden.»

Die Naturschützer fordern die Stärkung dezentraler Schlachtbetriebe im Südwesten. Sie werben für einen häufigeren Fleischverzicht der Verbraucher aus Tier- und Klimaschutzgründen. Eine Rückkehr zum nur wöchentlichen oder zweiwöchentlichen Sonntagsbraten sei angebracht, sagte Gottfried May-Stürmer vom BUND.

(dpa/lsw)

Auch der Sportwagenbauer Porsche büßt in der Corona-Krise kräftig Gewinn ein und sieht seine langfristigen Renditeziele erst einmal in weite Ferne rücken. Das operative Ergebnis der Porsche AG sackte im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel auf gut 1,2 Milliarden Euro ab, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Geschäftsbericht der Konzernmutter Volkswagen hervorgeht. Bei einem Umsatz von rund 12,4 Milliarden Euro ergibt sich eine Rendite von knapp 10 Prozent. Mindestens 15 Prozent hat sich Porsche eigentlich als Maßstab gesetzt - und hält daran auch fest. Dafür werde man weitere Maßnahmen zur Effizienzsteigerung ergreifen, kündigte Finanzvorstand Lutz Meschke an.

In der ersten Hälfte 2019 hatte die Porsche AG, zu der auch Finanzdienstleistungen gehören, noch 13,4 Milliarden Euro Umsatz gemacht und knapp 1,7 Milliarden Euro operativen Gewinn eingefahren - ein 500-Millionen-Euro-Bußgeld aus der Dieselaffäre schon abgezogen.

Als Grund für den Rückgang jetzt gibt der VW-Bericht die Kombination aus coronabedingt gesunkenen Absatzzahlen und weiter hohen Kosten vor allem für Digitalisierung und Elektrifizierung an. Porsche hat in den ersten sechs Monaten des Jahres 2020 weltweit knapp 117 000 Fahrzeuge ausgeliefert - ein Rückgang um zwölf Prozent.

Dass man im Vergleich zu vielen anderen Autobauern trotzdem gut abschneide, sei auf ein umfassendes Programm zur Senkung der Gewinnschwelle sowie auf die erfolgreiche Einführung neuer Produkte zurückzuführen, betonte Porsche. Eine Prognose für das Gesamtjahr wollte Finanzchef Meschke nicht abgeben. «Wir sind optimistisch, dass wir die Dellen von März, April und Mai teilweise kompensieren können. Das gilt natürlich nur, wenn es keine weiteren Rückschläge durch das Coronavirus gibt», sagte er. «Wir geben aber alles, um auch in 2020 eine zweistellige operative Umsatzrendite zu erreichen.» 

(dpa)