Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli gestiegen. Es waren 2,91 Millionen Menschen ohne Job, 57 000 mehr als im Juni und 635 000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg binnen Monatsfrist um 0,1 Prozentpunkte auf 6,3 Prozent, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg mit.

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rät wegen der Corona-Pandemie vom Urlaub im Ausland ab. «Ich mache es einfach nicht, weil es zu kompliziert und auch nicht angemessen ist», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Zwar verbiete es sich nicht, aber: «In solchen Zeiten kann man einfach im Land bleiben und muss nicht in der Welt herumreisen.» Er selbst wolle in diesem Sommer in den Bayerischen Wald fahren, sagte Kretschmann. Dort werde er wandern, aber auch Zeit mit seinen beiden Enkeln verbringen - etwa auf Spielplätzen oder im Zoo. «Mit den Enkeln gehe ich natürlich nicht wandern. Dazu sind sie noch zu klein.»

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Verpflichtende Corona-Tests für Reiserückkehrer könnten nach Einschätzung der Polizeigewerkschaft GdP als letztes Mittel von der Polizei mit Gewalt durchgesetzt werden. «Wir müssen letztlich Recht durchsetzen und am Ende auch mit Zwang», sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). «Wenn die Verwaltungsanordnung zur Corona-Testpflicht durch Zwang durchgesetzt werden soll, ist das Aufgabe der Polizei.» Die Entscheidung müsse aber auf Landesebene getroffen werden.

Der Gewerkschafter rief Reisende zur Zusammenarbeit auf. «Die Testpflicht erfordert ein hohes Maß an Verständnis von der Bevölkerung, denn so ein Test ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit», sagte Radek. «Grundsätzlich muss man zwischen der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen und den Interessen der Gesellschaft abwägen. Hier haben wir einen Fall, den wir im gesellschaftlichen Miteinander noch nicht hatten.» Er rechne aber mit der Bereitschaft zu freiwilligen Corona-Tests, betonte Radek.

Speziell für Rückkehrer aus internationalen Risikogebieten mit hohen Corona-Fallzahlen soll eine Testpflicht bei der Einreise nach Deutschland kommen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Anordnung dafür angekündigt, die in der nächsten Woche in Kraft treten soll. Die Kosten für die kostenlosen Tests soll voraussichtlich der Staat tragen. Der Bund soll dafür den Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung erhöhen.

Der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, lehnt die geplante Übernahme der Kosten durch den Bund ab. «Es gibt keinen Grund, dass die Verkäuferin oder die Menschen, die aus Vorsicht oder Geldmangel auf eine Auslandsreise verzichtet haben, nun die Kosten für die Tests aller Reisenden mitzahlen sollen», sagte Bartsch dem RND. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte eine schnelle und unbürokratische Lösung. «Wenn wir nicht die Kosten
tragen, würden sich die Hochrisikobereiten nicht testen
lassen. Also die Menschen, die sich an den Ferienorten, wie zuletzt
in Spanien, rücksichtslos verhalten», sagte er dem RND.

(dpa)