Um auch im Winter in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsräumen für frische Luft zu sorgen und so die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, startet der Bund ein Förderprogramm. Von diesem Dienstag an können unter anderem Länder, Kommunen, Hochschulen und öffentliche Unternehmen Fördergeld beim Bund beantragen, wenn sie Klima- und Belüftungsanlagen coronagerecht um- oder aufrüsten. Dafür stehe eine halbe Milliarde Euro bereit, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit.

Bis zu 40 Prozent der Kosten können demnach übernommen werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte: «Neben dem was jeder Einzelne zur Vermeidung von Ansteckungen tun kann, müssen wir auch unsere Gebäude so ausstatten, dass es dort möglichst nicht zu Infektionen kommt.» Die Krankheit sei da und werde «die nächsten Monate erst einmal bleiben.» Es gehe um den Schutz der Beschäftigten und der Bürgerinnen und Bürger in öffentlichen Gebäuden.

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Die umstrittenen Beherbergungsverbote in der Corona-Krise werden zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Kläger aus Tübingen hätten einen Eilantrag gegen die in Schleswig-Holstein geltenden Vorschriften eingereicht, sagte ein Gerichtssprecher am Montag in Karlsruhe. Wie schnell die Verfassungsrichter darüber entscheiden werden, war zunächst nicht absehbar.

Im Landkreis Tübingen treten im Moment viele neue Corona-Fälle auf. Ein wichtiger Grenzwert ist überschritten, damit zählt Tübingen zu den deutschen Risikogebieten. In Schleswig-Holstein dürfen Feriengäste aus solche Regionen nur aufgenommen werden, wenn sie einen frischen negativen Corona-Test vorweisen können.

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hatte das Beherbergungsverbot vergangenen Donnerstag im Eilverfahren bestätigt. Im Fall dort ging es um eine Familie aus Nordrhein-Westfalen, die auf Sylt Urlaub machen wollte. Nach Auskunft des Bundesverfassungsgerichts berufen sich die Tübinger Kläger auf diese Entscheidung. Auch die Urlauberfamilie aus NRW hatte am Freitagabend in Karlsruhe Eilantrag eingereicht, diesen aber zwischenzeitlich wieder zurückgezogen, wie der Gerichtssprecher sagte.

Beherbergungsverbote gab und gibt es nicht bundesweit. Die Verwaltungsgerichte haben dazu unterschiedlich geurteilt. In Baden-Württemberg und Niedersachsen zum Beispiel wurden die Verbote inzwischen in Eilverfahren gekippt. In anderen Bundesländern halten die Landesregierungen von sich aus nicht mehr daran fest.

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Der Tourismus in Baden-Württemberg ist in der Corona-Pandemie stark eingebrochen. Den Tiefpunkt erlebte die Branche im April, als die Zahlen der Gäste (-94 Prozent) und der Übernachtungen (-88,3 Prozent) stark einbrachen, wie das Statistische Landesamt in Stuttgart am Montag mitteilte. Auch in den Haupturlaubsmonaten Juli und August blieben die Zahlen im Minus. So lag die Zahl der Gäste im Juli noch 33,7 Prozent im Minus und im August um 22,2 Prozent unter dem Wert des Vorjahres. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den landesweiten Übernachtungszahlen (Juli: -26,2 Prozent, August: - 16,1 Prozent).

Dabei sind nicht alle Regionen im Land gleich stark betroffen. Während in der Region Stuttgart die Übernachtungen im August stark unter Vorjahresniveau blieben (-42,7 Prozent), ebenso im nördlichen Baden-Württemberg (-18,3 Prozent), verzeichneten die südlichen Regionen Hegau (+7,1 Prozent) und Bodensee (+1,1 Prozent) sogar Zuwächse. Doch beim Blick aufs ganze Land bleibt ein deutliches Defizit von 39,3 Prozent weniger Übernachtungen im Zeitraum Januar bis August, und 45,8 Prozent weniger Gäste als im Vorjahreszeitraum. Auch die südlichen Regionen mit Zuwächsen in der Hochsaison landen bei der Bilanz der ersten Jahreshälfte deutlich im Minus.

Für die Umsätze im Gastgewerbe bedeute dies einen preisbereinigten Rückgang von 34,9 Prozent in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zu 2019. Die Zahl der Beschäftigten ging um 13,4 Prozent zurück. Tourismusminister Guido Wolf (CDU) teilte dazu am Montag mit: «Die Folgen der Corona-Krise quälen den Tourismus im Land noch erheblich. Es ist leider davon auszugehen, dass diese Qualen noch einige Zeit anhalten werden.» Die Regierung habe deshalb die Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe verlängert und ausgeweitet.

(dpa/lsw)