Zunehmende Kurzarbeit, mehr Arbeitslose und Hartz-IV-Bezieher - das Landessozialgericht erwartet im Zuge der Corona-Pandemie steigende Fallzahlen. Präsident Bernd Mutschler sagte am Donnerstag in Stuttgart: «Die Krise in der Wirtschaft wird auch mit zeitlicher Verzögerung in der Sozialgerichtsbarkeit ankommen.» Als Beispiele nannte er juristische Streitigkeiten über die Höhe von Arbeitslosen- oder Insolvenzgeld und die Wiederaufnahme der vorübergehend ausgesetzten Vermögensprüfung bei neuen Hartz-IV-Empfängern.

Das Landessozialgericht musste im vergangenen Jahr weniger Fälle bearbeiten als im Jahr davor. 3124 Berufungen (Vorjahr: 3280) und 451 (Vorjahr: 498) Eilverfahren gingen ein. Hintergrund sei die stabile wirtschaftliche Lage gewesen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer habe bei 11,6 (2018: 11,4) Monaten gelegen.

Das Gericht ist für das gesamte Sozialrecht zuständig und Berufungsgericht für Urteile der acht Sozialgerichte im Land.

(dpa/lsw)

Grüne und CDU im Landtag wollen die Schulden der Corona-Pandemie langsamer tilgen als bisher geplant. Statt einer Rückzahlung binnen zehn Jahren sind nun bis zu 25 Jahre im Gespräch, wie die «Südwest Presse» berichtet. Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, hat das Land bislang einen Kredit über fünf Milliarden Euro aufgenommen. Ab 2024 sollen diese Schulden eigentlich über zehn Jahre abgezahlt werden - 500 Millionen pro Jahr.

Finanzexperten rechnen aber mit einer Verdopplung der Kreditsumme im Jahr 2020. Damit wäre eine Milliarde pro Jahr fällig. «Eine Tilgung binnen zehn Jahren ist bei einer solchen Größenordnung nicht mehr zu stemmen», sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz der «Südwest Presse». «Dann müssten wir an die Substanz des Landes gehen. Ich plädiere daher für eine Tilgung binnen 20 bis 25 Jahren.» Auch CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagte: «Die zehn Jahre können wir nicht mehr halten. Ich halte eine Tilgung binnen maximal 25 Jahren für sinnvoll.»

(dpa/lsw)