Weggebrochene Einnahmen wegen der Corona-Pandemie belasten die Finanzen der Kommunen in Deutschland. Im ersten Halbjahr betrug das Finanzierungsdefizit der Gemeinden und Gemeindeverbände 9,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Im ersten Halbjahr des Vorjahres war das Defizit mit knapp 0,3 Milliarden Euro noch deutlich geringer. Ausschlaggebend war vor allem das von den Corona-Beschränkungen geprägte zweite Quartal.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer brachen im April, Mai und Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,5 Milliarden auf 7,0 Milliarden Euro ein. Da kommunale Einrichtungen wie Bürgerämter zeitweise schließen mussten, gingen die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren um 1,4 Milliarden Euro auf 7,1 Milliarden Euro zurück. Vorgezogene Zahlungen der Bundesländer hätten ein noch größeres Minus verhindert, berichtete das Bundesamt. Das Konjunkturpaket des Bundes mit dem kommunalen Solidarpakt werde erst im zweiten Halbjahr wirksam.

Im ersten Halbjahr 2020 gingen die gesamten bereinigten Einnahmen der Kommunen im Vorjahresvergleich um 1,1 Prozent auf 127,4 Milliarden Euro zurück. Die Steuereinnahmen nahmen mit 10,6 Prozent auf 39,6 Milliarden Euro deutlich ab.

Zugleich stiegen die Ausgaben im gleichen Zeitraum um rund sechs Prozent auf 137,1 Milliarden Euro. Besonders stark erhöhten sich den Angaben zufolge die Sachinvestitionen, zu denen vor allem Baumaßnahmen, aber auch Ausgaben für Ausrüstungsgüter gehören. Wie viel davon etwa in medizinische Ausrüstung floss, könne allerdings nicht gesondert ausgewiesen werden, erklärte die Behörde. Die laufenden Sachaufwendungen der Kommunen stiegen um knapp drei Prozent, dazu gehört die Anschaffung medizinischer Geräte und Laborausstattungen.

(dpa)

Die Bundesregierung hat ganz Belgien, Island und einzelne Regionen in neun weiteren europäischen Ländern wegen steigender Infektionszahlen zu Corona-Risikogebieten erklärt. Das Robert Koch-Institut aktualisierte am Mittwochabend seine Risikoliste, auf der nun mit Wales und Nordirland erstmals auch Gebiete Großbritanniens stehen. In Frankreich kamen die Regionen Pays de la Loire und Burgund (Bourgogne) hinzu. Damit ist im größten Nachbarland Deutschlands nur noch die einst besonders stark von der Pandemie betroffene Grenzregion Grand Est von der Einstufung als Risikogebiet ausgenommen.

In Belgien wurde zuletzt nur die Hauptstadt Brüssel als Risikogebiet geführt. Die Ausweitung auf das ganze Land betrifft nun auch Grenzregionen zu Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Erstmals nahm die Bundesregierung Gebiete in den beiden baltischen Staaten Litauen und Estland auf die Risikoliste. Außerdem kamen Regionen in Irland, Kroatien, Slowenien, Ungarn und Rumänien hinzu.

Für alle neuen Risikogebiete in Europa sprach das Auswärtige Amt in der Nacht zu Donnerstag Reisewarnungen für Touristen aus. Fast gleichzeitig wurde die pauschale Reisewarnung für mehr als 160 Länder außerhalb der Europäischen Union und des grenzkontrollfreien Schengen-Raums aufgehoben. Damit wird nun jedes Land der Welt einzeln bewertet. Wer glaubt, dass damit Fernreisen wieder deutlich einfacher werden, täuscht sich aber. Für den Urlauber ändert sich kaum etwas.

Künftig gibt es drei Kategorien von Ländern:

- REISEWARNUNG: Sie wird nur noch für die Länder ausgesprochen, die den Grenzwert von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschreiten. Das gilt derzeit für 123 Länder ganz und für 15 teilweise.

- «REISEWARNUNG LIGHT»: Für etwa 50 weitere Länder wird unabhängig von der Infektionslage von Reisen abgeraten. Der Grund: Dort gelten noch Einreisebeschränkungen oder eine Ausreisesperre in die EU. Zu dieser Staatengruppe gehört beispielsweise das beliebte Winterurlaubsland Thailand, wo es kaum Corona-Infektionen gibt, aber ausländische Touristen auch draußen bleiben müssen.

- KEINE WARNUNG: Unter dem Strich bleiben dann nicht mehr viele Länder übrig, für die weder vor Reisen gewarnt noch von ihnen abgeraten wird - vor allem weil derzeit in Europa alle paar Tage neue Reisewarnungen hinzukommen. So sind inzwischen in der EU nur noch neun der 26 Partnerländer Deutschlands ganz ohne Risikogebiet und Reisewarnung. Immerhin sind ein paar beliebte Urlaubsziele dabei: Italien, Griechenland, Zypern und Malta. Außerhalb Europas sind es nur Georgien und Tunesien. Zudem gibt es für die türkischen Urlaubsgebiete am Mittelmeer seit mehreren Wochen eine Ausnahmeregelung.

Die weltweite pauschale Reisewarnung wegen der Corona-Pandemie war am 17. März von Bundesaußenminister Heiko Maas ausgesprochen worden, nachdem zahlreiche Grenzen geschlossen und Flugverbindungen gekappt worden waren und Zehntausende Deutsche im Ausland festhingen. Bereits am 15. Juni war die Regelung für die meisten europäischen Länder wieder aufgehoben worden. Jetzt entfällt sie ganz.

Die Reisewarnung ist zwar kein Verbot, soll aber eine möglichst große abschreckende Wirkung auf Touristen haben. Das Gute für den Urlauber: Er kann eine bereits gebuchte Reise stornieren, wenn sein Ziel zum Risikogebiet erklärt wird. Das Schlechte: Rückkehrer aus Risikogebieten (nun deckungsgleich mit den Reisewarnungen) müssen sich testen lassen und in Quarantäne, bis das Ergebnis da ist. Ab 15. Oktober soll der Test erst fünf Tage nach Rückkehr erfolgen. Das kann dann eine knappe Woche Quarantäne bedeuten.

Bei allen Hiobsbotschaften über steigende Infektionszahlen und neue Reisewarnungen gibt es aber auch gute Nachrichten: Für Freiburg (Fribourg) in der Schweiz sowie die kroatischen Urlaubsziele Zadar und Sibenik-Knin wurde der Status als Risikogebiet in der Nacht zu Donnerstag aufgehoben.

(dpa)