Während der Bund auf lokale Ausreiseverbote in Regionen mit vielen Corona-Fällen setzt, reagieren mehrere Länder skeptisch. Auch in Baden-Württemberg bezweifeln SPD und die Landkreise, ob solche strengen Auflagen angesichts bereits bestehender Regelungen eigentlich nötig sind. Der Landkreistag wirbt für eine flexible Strategie, die den örtlichen Verhältnissen angemessen sein müsse. Die oppositionelle SPD ist überzeugt, Ausreiseverbote ließen sich mit den bestehenden Mitteln umsetzen.

«Für mich geht es bei den "Ausreiseverboten" nicht um eine neue Regelung, sondern um eine in allen Bundesländern gleiche und verlässliche Anwendung von Regeln, die das Infektionsschutzgesetz vorsieht», sagte Rainer Hinderer, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Mittwoch in Stuttgart. Das Gesetz lasse es seit jeher zu, Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken. Dies habe Anfang Mai das Vorgehen im Fall des Fleischverarbeiters Tönnies in Nordrhein-Westfalen gezeigt.

Es sei ratsam, die Ausreise einzuschränken, wenn es in einem konkret abgrenzbaren kleinen Gebiet wie einem Ort, einem Wohngebiet oder auch nur einem Straßenzug außergewöhnlich viele Infektionen mit dem Coronavirus gebe, sagte Hinderer. Möglich könnten Ausnahmen zum Beispiel sein, wenn Betroffene aus der Region negativ auf das Virus getestet worden seien.

Über die vom Bund geplanten lokalen Ausreiseverbote für Regionen mit großen Corona-Ausbrüchen soll voraussichtlich an diesem Donnerstag entschieden werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben sich bereits hinter den Vorschlag gestellt. Ziel des Bundes ist es, bei regionalen Corona-Ausbrüchen wie im Kreis Gütersloh in NRW zielgenauer reagieren zu können.

Notwendig sind solche zusätzlichen Verbote nach Einschätzung des baden-württembergischen Landkreistages allerdings nicht: «Wir sind in Baden-Württemberg mit dem vorhandenen Regelwerk gut aufgestellt», sagte Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski. «Den Behörden vor Ort steht ein breiter Instrumentenkasten zur Verfügung - von der Maskenpflicht im öffentlichen Raum bis hin zu Ausgangsbeschränkungen.»

(dpa/lsw)

Vom 1. August an dürfen wieder kleinere Messen und Kongresse mit bis zu 500 Teilnehmern stattfinden, vom 1. September an auch mit mehr Menschen. Nun haben das Wirtschafts- und das Sozialministerium für den Ablauf der Veranstaltungen Erleichterungen angekündigt - etwa, dass kein Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss, wenn der Mindestabstand zwischen Sitzplätzen oder an Messeständen 1,5 Meter und mehr beträgt. Vorausgegangen war die Kritik der Messeveranstalter an den bisherigen Regeln. Sie seien strenger als im Einzelhandel, was nicht nachvollziehbar sei.

Neben der Regelung zur Mund-Nasen-Bedeckung wurde auch die Mindestquadratmeterzahl pro Person geändert, wie die Ministerien am Mittwoch mitteilten. Statt zehn Quadratmeter pro Person sollen die Veranstalter nun sieben Quadratmeter berechnen. Das Personal der Messestände bleibt bei der Berechnung ausgenommen. «Es ist wichtig und richtig, dass wir die Rahmenbedingungen für die Messebranche verbessern, und ich bin erleichtert, dass das Infektionsgeschehen dies zulässt», sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Bei aller notwendigen Vorsicht müsse man dafür sorgen, dass der Messestandort Baden-Württemberg attraktiv bleibe.

Gleichzeitig warnte Sozialminister Manne Lucha (Grüne): «Beim Zusammentreffen vieler Menschen in geschlossenen Räumen ist weiterhin die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln oberstes Gebot. Verschiedene Ausbrüche in unterschiedlichen Settings zeigen, dass das Coronavirus jede Chance zur Weiterverbreitung ausnutzt.» Es liege in der Verantwortung der Aussteller und Besucher, dass Messen nicht zum Treiber des Infektionsgeschehens würden - man wolle nach Möglichkeit nicht erneut Beschränkungen einführen müssen.

Seit Mitte März 2020 wurden in Baden-Württemberg wegen der Corona-Pandemie keine Messen, Ausstellungen und Kongresse mehr durchgeführt.

(dpa/lsw)