Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat die US-Regierung aufgefordert, stärker gegen Manipulationsversuche anderer Staaten im Internet vorzugehen. Mit Blick auf mutmaßliche Einflussnahmen Russlands auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 sagte Zuckerberg am
Mittwoch: "Als Privatunternehmen haben wir nicht die Werkzeuge, um die russische Regierung darin zu stoppen. Wir können uns so gut wie möglich verteidigen, aber letztlich hat unsere Regierung die Werkzeuge, um Druck auf Russland auszuüben, nicht wir".

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe nach 2016 keinerlei Maßnahmen gegen die versuchte Einflussnahme ergriffen, kritisierte der Facebook-Gründer auf der Ideenkonferenz "Aspen Ideas Festival" in Colorado. Dies habe das falsche Signal an die Welt gesendet, bei Facebook sei so etwas eben möglich. Seither registriere das Netzwerk «verstärkte Aktivität» vonseiten des Irans und anderer Länder.

Die Sicherheitsvorkehrungen bei Facebook seien massiv hochgefahren worden, erklärte Zuckerberg. Das soziale Netzwerk habe mehrere Strategien entwickelt, um zu verhindern, dass staatliche Akteure Einfluss auf Wahlen weltweit nehmen könnten. Facebook könne jedoch selbst wenig daran ändern, dass die Möglichkeiten politischer Einflussnahme über Netzwerke für Staaten reizvoll seien.

Seit der Wahl 2016, die Trump gegen die Demokratin Hillary Clinton gewonnen hatte, wird Russland vorgeworfen, sich unter anderem mit automatisierten Programmen im Internet in den Wahlkampf eingemischt und Kampagnen gegen Clinton gefahren zu haben. Facebook und der Kurznachrichtendienst Twitter hatten später berichtet, unzureichend auf Versuche russischer Einflussnahme vorbereitet gewesen zu sein.
Russland dementiert jegliche Einmischung in die US-Wahl.

dpa

Facebook steht seit Monaten in der Dauerkritik. Manche Kritiker werfen dem Konzern vor, nicht entschieden genug gegen Hassreden vorzugehen, andere meinen, das Netzwerk lösche viel zu viele Einträge. Ein unabhängiges Gremium soll nun aus der Klemme helfen.

Facebook will noch in diesem Sommer ein neues unabhängiges Aufsichtsgremium einrichten, um Hasskommentare konsequenter bekämpfen zu können. Das kündigte Facebook-Sprecher Nick Clegg am Montag auf einer Veranstaltung der Hertie School of Governance in Berlin an. In dem Gremium sollen 40 Mitglieder aus der ganzen Welt sitzen, zum Beispiel Wissenschaftler, Juristen, Journalisten und andere Experten sitzen.

Der ehemalige britische Vize-Premierminister räumte ein, dass die bisherigen Facebook-Regeln zur Bekämpfung der Hassrede "Gegenstand vieler Debatten" sind. Aus diesem Grund werde Facebook dieses unabhängige Aufsichtsgremium schaffen. "Die Entscheidungen des Gremiums werden transparent und verbindlich sein, so dass die Menschen gegen unsere Inhalte Einspruch erheben können", sagte Clegg.

Das Gremium soll über strittige Fragen beraten, die ihnen Facebook-Nutzer vorschlagen - zum Beispiel die Frage, ob Hasskommentare künftig konsequent gelöscht werden sollen oder ob sie online bleiben, aber mit einer Art Warnhinweis versehen werden sollen. Denkbar wäre auch, den Kommentaren Reichweite zu entziehen, sie also kaum noch Facebook-Nutzern anzuzeigen. Clegg betonte, die Entscheidungen dieses Gremiums sollten für Facebook verbindlich sein.

Clegg wies zugleich darauf hin, die Facebook-Plattform könne nicht jede Hass-Äußerung unterbinden. Das Internet sei letztlich eine Technologie, die nicht von sich aus gut oder schlecht sei. Die Druckerpresse habe der Menschheit die Schönheit der Shakespeare-Komödie "Was ihr wollt" beschert, aber auch den Hass von Hitlers "Mein Kampf". Jede große technologische Revolution folge einem Muster. "Zuerst gibt es Euphorie, dann herrscht Angst, und schließlich finden wir ein vernünftiges Gleichgewicht."

Clegg betonte in einem ZDF-Interview, Facebook habe zuletzt auch auf Hasskommentare im Mordfall Walter Lübcke reagiert. "Nach den furchtbaren Umständen, unter denen Herr Lübcke getötet wurde, haben wir auf Facebook jede Verherrlichung des mutmaßlichen Mörders oder der Tat gelöscht", sagte Facebook-Sprecher Clegg. Die Facebook-Plattform könne nicht jede Hass-Äußerung unterbinden.

dpa