NRW-Medienwächter Tobias Schmid hat den Vorstoß von Facebook-Chef Mark Zuckerberg für eine global abgestimmte Regulierung im Internet als "Nebelbombe" kritisiert. "Es mag sein, dass die Einhaltung mehrerer Rechtsordnungen für Unternehmen mühsamer ist. Aber das bleibt das Problem dessen, der die Gefahr setzt, also des Unternehmens", schreibt Schmid in einem am Mittwoch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Gastbeitrag.
Schmid ist Direktor der Landesanstalt für Medien NRW und Europabeauftragter der Medienanstalten. "Die Annahme, man könne als Deutschland oder Europa nichts machen, ist sicher Ergebnis einer beeindruckenden lobbyistischen Leistung, es gibt allerdings keinen einzigen belastbaren Beleg dafür", schreibt Schmid. Der Zugriff auf Inhalte aus dem Nicht-EU-Ausland werde kommen, wenn der Gesetzgeber es der Aufsicht ermögliche, solche Inhalte sperren zu lassen.
Die Freiheit im Netz und der Schutz von zentralen Rechtsgütern müsse ausbalanciert werden. Es gehe um Hassrede, verdeckte politische Werbung, Datensicherheit, die Bedrohung der Meinungsvielfalt durch Diskriminierung, Desinformation, Marktmacht und Jugendschutz. "Wenn uns dabei Unternehmen wie Facebook unterstützen, ist uns das sehr willkommen. Notwendig ist es allerdings nicht", so Schmid.
Zuckerberg hatte sich für eine international abgestimmte Regulierung ausgesprochen. Facebook war zuletzt scharf kritisiert worden, weil Videoaufnahmen des Christchurch-Massakers aus der Kamera des Attentäters in dem sozialen Netzwerk verbreitet wurden. Australien hatte Social-Media-Konzernen wie Facebook mit drakonischen Geldbußen und langen Freiheitsstrafen für Führungskräften gedroht, wenn sie grausame Gewaltaufnahmen auf ihren Seiten dulden.