Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat eine international abgestimmte Regulierung im Internet gefordert. Dabei hob er auch die EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) als ein Vorbild für die Welt hervor. Seine Geschäftsführerin Sheryl Sandberg erklärte zugleich, das Online-Netzwerk prüfe nach dem Livestream des Massakers von Christchurch Einschränkungen für Direktübertragungen auf der Facebook-Plattform.

Ein Faktor dabei könnten frühere Verstöße gegen Verhaltensregeln bei Facebook sein, schrieb sie im New Zealand Herald.

"Ich bin überzeugt, dass anstelle nationaler Regulierungen ein gemeinsamer globaler Rahmen notwendig ist, um eine Fragmentierung des Internets zu verhindern, damit Unternehmer nützliche Produkte entwickeln können und alle Menschen den gleichen Schutz erhalten", betonte Zuckerberg in einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und der Washington Post.

Dabei hoffe er, dass Gesetzgeber bei der Verabschiedung neuer Datenschutzbestimmungen auf einige der Aspekte eingehen, die die DSGVO offenlasse. "Wir brauchen klare Regeln, wann Informationen im öffentlichen Interesse genutzt werden können und wie wir mit neuen Techniken - zum Beispiel der künstlichen Intelligenz - sowie Datenschutz umgehen wollen."

"Unsere Systeme wären effektiver, wenn es einheitliche Standards für die Verifizierung politischer Akteure gäbe"

Auch bei Maßnahmen gegen politische Manipulation sieht Zuckerberg Defizite in der Regulierung. "Gesetze für politische Werbung im Internet konzentrieren sich in erster Linie auf Kandidaten und Wahlen anstatt auf politische Themen, die die Gesellschaft polarisieren", bemängelte er. "Unsere Systeme wären effektiver, wenn es einheitliche Standards für die Verifizierung politischer Akteure gäbe."

Manche Gesetze gälten nur in Wahlkampfzeiten. "Desinformationskampagnen gibt es jedoch auch unabhängig von Wahlen." Nach Ansicht von Facebook sollten die entsprechenden Gesetze aktualisiert werden, "um den tatsächlichen Bedrohungen Rechnung zu tragen und branchenweite Standards festzulegen".

Zur anstehenden Europawahl verbietet Facebook politische Werbung, die aus dem Ausland finanziert wird

Facebook war in die Kritik geraten, nachdem eine groß angelegte Propaganda-Kampagne aus Russland im Zuge des US-Präsidentenwahlkampfs bekanntwurde. Dabei ging es vor allem darum, die Spaltung in der US-Gesellschaft zu verstärken.

Danach verschärfte Facebook die Maßnahmen gegen den Missbrauch von Anzeigen zu politischen Themen. So wurden 2017 vor der französischen Präsidentenwahl und der Bundestagswahl tausende gefälschte Accounts gelöscht.

Zur anstehenden Europawahl verbietet Facebook - wie zuvor schon vor anderen Abstimmungen - gänzlich politische Werbung, die aus dem Ausland finanziert wird.

Beim Datenschutz sind Forderungen nach einer strengeren Regulierung von Facebook lauter geworden, nachdem vor gut einem Jahr der Skandal um Cambridge Analytica ausbrach. In dem Fall waren Daten mehrerer Dutzend Facebook-Nutzer vom Entwickler einer Umfrage-App an die Datenanalysefirma Cambridge Analytica übergeben worden.

Der Fall liegt zwar mehrere Jahre zurück, sorgte aber für viel Aufregung, unter anderem weil die Firma später für das Wahlkampfteam von Donald Trump arbeitete. Facebook wusste seit Ende 2016 von der Weitergabe der Daten, begnügte sich damals aber mit der Zusicherung, dass sie vernichtet worden seien und informierte die betroffenen Nutzer nicht.

Facebook will ein einheitliches Datenübertragungsformat unterstützen

Zuckerberg ging nicht direkt auf Forderungen ein, Facebook zur Abspaltung der Chatdienste WhatsApp und Messenger oder der Fotoplattform Instagram zu zwingen. Er setzte sich aber für eine Regulierung ein, die den Grundsatz der Datenportabilität gewährleistet.

Bei dem Prinzip geht es darum, dass Nutzer Daten von einem Dienst zu einem anderen übertragen können. Zuckerberg schrieb: "Dieser Punkt ist wichtig für das Internet und für die Entwicklung von Dienstleistungen." Facebook unterstütze daher ein einheitliches Datenübertragungsformat.

Im Fall von Chatdiensten würde eine solche Regulierung es zugleich für Facebook einfacher machen, Nutzer von kleineren WhatsApp-Rivalen oder Apples Dienst iMessage auf seine Plattform zu bringen.

Die Debatte um Livestreaming auf Facebook

Zuckerberg ging nicht auf die Debatte um die Livestreaming-Plattform des Online-Netzwerks nach dem Anschlag im neuseeländischen Christchurch ein, bei dem ein Rechtsextremist 50 Menschen in zwei Moscheen tötete. Der Mann übertrug die Attacke live bei Facebook.

Das 17 Minuten lange Video wurde von einigen Nutzern aufgezeichnet und immer wieder neu veröffentlicht. Facebook entfernte nach eigenen Angaben allein in den ersten 24 Stunden nach dem Angriff 1,5 Millionen Kopien des Videos, davon 1,2 Millionen bereits beim Hochladen. Der Fall löste auch Forderungen aus, Facebook müsse die Livestreaming-Plattform strenger überwachen.

dpa / LEAD-Redaktion

Facebook wird auch zur Europawahl politische Werbung unterbinden, die aus dem Ausland finanziert wird. Damit solle in den jeweiligen EU-Staaten eine ausländische Einflussnahme auf die Abstimmung verhindert werden, teilte das Online-Netzwerk am Freitag mit.

So könne beispielsweise für einen Kandidaten aus Dänemark keine Wahlwerbung aus Italien, Russland oder den USA geschaltet werden. Außerdem werde bei allen Formen der politischen Werbung die Transparenz erhöht, kündigte Facebook-Manager Richard Allen in einem Blogeintrag an. Mit beiden Maßnahmen wolle man die Integrität der Wahlen schützen.

Die Anzeigen werden  in einer öffentlich zugänglichen Datenbank bis zu sieben Jahre lang gespeichert

Zuletzt hatte Facebook die Wahlwerbung in Indonesien entsprechend reguliert. Davor hatte der Internetriese im vergangenen Herbst zur Parlamentswahl in Kanada ähnliche Einschränkungen festgelegt.

Die Regeln gelten für jegliche Werbung, die sich auf Politiker oder politische Parteien bezieht, sowie auf Versuche, Menschen zur Wahl aufzufordern oder sie davon abzuhalten.

Zu den gleichzeitig festgelegten Transparenzregeln gehört die Auflage, dass jeder, der Werbung mit politischen Inhalten schalten will, seine Identität und seinen Standort angeben muss. Dabei müsse klargestellt werden, wer für die Anzeige bezahlt habe. Die Anzeigen sollen in einer öffentlich zugänglichen Datenbank bis zu sieben Jahre lang gespeichert werden.

"Wir haben es mit intelligenten, kreativen und gut finanzierten Gegnern zu tun"

Allen räumte ein, dass die Änderungen beim Umgang mit Wahlwerbung den Missbrauch nicht vollständig verhindern würden. "Wir haben es mit intelligenten, kreativen und gut finanzierten Gegnern zu tun, die ihre Taktik ändern, wenn wir Missbrauch erkennen."

Facebook sei aber davon überzeugt, dass die neuen Instrumente dazu beitragen werden, zukünftige Einmischungen in Wahlen auf der Plattform zu verhindern.

dpa / LEAD-Redaktion