In der Union hat es Rufe nach mehr Videoüberwachung in der Stuttgarter Innenstadt gegeben. Das kritisiert die Piratenpartei in einer Pressemitteilung. "Es ist einfach billig, diese unpolitischen Randale jetzt als Vorwand zu nehmen, um den Überwachungsstaat weiter auszubauen", wird Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piraten, in der Mitteilung zitiert. Seiner Meinung nach helfe die Überwachung nicht gegen die Ausschreitungen.

Im Hinblick auf die aktuelle Debatte über Polizeigewalt und institutionellen Rassismus ist es aus Sicht der Piraten wichtig, ein mögliches Fehlverhalten der Polizei in Betracht zu ziehen. Es brauche Austausch und Offenheit, um sowohl Gewalt durch Polizisten als auch von Seiten der Bevölkerung anzugehen.  

Da die Ermittlungen zu den Randalen in Stuttgart noch nicht abgeschlossen seien, müsse man diese noch abwarten, bevor Maßnahmen ergriffen würden, heißt es weiter. Sobieski schließt: "Wer jetzt solche Eingriffe fordert, verschließt sich jeglicher Erkenntnis aus den Vorfällen."

DU Redaktion

Als Reaktion auf die Krawalle in der Stuttgarter Innenstadt hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einer Pressemitteilung eine Verbesserung der Ausrüstung der taktischen Einheiten der Polizei gefordert. Sie schlug vor, die Ordnungshüter mit so genannten Einsatz-Mehrzweckstöcken auszurüsten. Außerdem verlangte Andreas Heck "eine angemessene monetäre Erschwerniszulage für die stehenden Einheiten im Land". Heck ist stellvertretender Landesvorsitzender der GdP Baden-Württemberg.

Andreas Heck hatte sich am Wochenende mit dem GdP Bezirksgruppenvorsitzenden des Polizeipräsidiums Einsatz Uli Müller in der Innenstadt umgesehen, um sich ein Bild der Lage zu verschaffen, wie es in der Mitteilung heißt. Das Ergebnis ist laut GdP nicht gerade beruhigend. Heck schildert seine Beobachtung von mehreren Hundert jungen Menschen am Eckensee: Demnach waren dort "hauptsächlich soziale Randgruppen, davon sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund, viele erheblich alkoholisiert und eben nicht Personengruppen der vielzitierten Eventszene.“

Es habe verbale Provokationen aus der Menschenmenge gegen die Polizisten gegeben. "Diese wurden von den Einsatzkräften mit einer Engelsgeduld ertragen", wird Uli Müller zitiert. Die aggressive Grundstimmung  und großer Personalaufwand bei der Personenkontrolle sind aus Sicht der GdP nicht hinnehmbar. Man könne den großen Kräftebedarf nicht in den nächsten Wochen aufrechterhalten. Einige Kollegen seien bereits vier Nachtdienste in Folge im Einsatz. Andere hätten bis zu 75 Stunden in der Woche gearbeitet, heißt es weiter. 

reb