Der Linksparteichef Bernd Riexinger hat AfD und Union vorgeworfen, die Ereignisse in Stuttgart am Wochenende zu instrumentalisieren. Die Plünderung von Läden und die Gewalt gegen die Polizei könnten nicht gerechtfertigt werden, egal was der Auslöser gewesen sei, sagte Riexinger, der aus der Nähe von Stuttgart stammt, am Montag in Berlin.
„Aber das Instrumentalisieren der Vorgänge für fremdenfeindliche und rassistische Hetze, wie es die AfD gemacht hat, ist auch nicht in Ordnung und zu verurteilen.“ Die Täter seien überwiegend junge Männer gewesen, sowohl Deutsche als auch mit Migrationshintergrund. „Aber auch die Instrumentalisierung durch die CDU, jetzt mal wieder volle Härte zu demonstrieren“, sei wenig zielführend und „nur billiger Wahlkampf“.
Riexinger sagte, er rechtfertige die Gewalt nicht, aber es sei sinnvoll und richtig, auch Fragen nach der Ursache für diese Aggression zu stellen. Sicher spielten Alkohol und Drogen eine Rolle, „aber paart es sich vielleicht auch mit angehäufter Frustration? Gibt's Angst vor unsicherer sozialer Zukunft? Geht's hier um Ausgrenzung, um falsche Behandlung?“ Man wisse zu wenig, um das wirklich beurteilen zu können. „Wer aber jetzt, ohne dass man viel weiß, schnelle Antworten auf den Tisch legt, Härte demonstriert, der kann auch gewaltig daneben liegen.“
Vorwürfe SPD-Chefin Saskia Esken im Zusammenhang mit der Gewaltnacht von Stuttgart nannte er ein „übles Spiel“. Aus der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg und auch aus CDU und AfD gab es Kritik an Eskens Äußerungen über einen „latenten Rassismus“ bei der Polizei, die sie vor zwei Wochen gemacht hatte.
dpa