Letztes Update:
20200608162604

14:05
08.06.2020
Auf das im Bau befindliche Polizeihauptrevier im vorpommerschen Greifswald ist ein Brandanschlag verübt worden. Vermutlich mit Brandflaschen sei die Fassade zwischen Freitagmittag und Montagfrüh beschädigt worden, teilt die Polizeiinspektion Anklam mit. Der Schaden sei noch nicht bezifferbar. Die Ermittler schließen nicht aus, dass der Anschlag im Zusammenhang mit dem weltweiten Aktionstag gegen Polizeigewalt und Rassismus am Wochenende steht. Die für politische Taten zuständige Staatsschutz-Abteilung hat Ermittlungen wegen vorsätzlicher Brandstiftung aufgenommen.

Foto: Michael Kappeler/dpa

13:47
08.06.2020
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock unterstützt die weltweiten und bundesweiten Proteste gegen Rassismus trotz der Pandemie. Das Versammlungsrecht sei in der Verfassung ein absolut hohes Gut - deswegen sei es richtig gewesen, dass viele Bundesländer dies in der Pandemie auch wieder garantiert hätten, sagt Baerbock in Berlin. "Es wird deutlich gemacht, und das ist absolut überfällig und notwendig, dass Rassismus kein US-amerikanisches Problem ist, sondern ein weltweites Problem."
Nichtsdestotrotz dürften Demonstration in der Pandemie "kein Turbo für die Ausbreitung von Covid-19 sein", sagt Baerbock und spricht sich für klare Hygieneregeln für Demonstrationen aus. Mit jeder Genehmigung von Demonstrationen gingen klare Auflagen für die Veranstalter einher, in der Pandemie kämen Auflagen mit Blick auf Hygiene- und Abstandsregeln hinzu. "Die Polizei ist immer vor Ort, um zu beobachten, ob entsprechende Auflagen auch eingehalten werden und muss dann, im Falle der jeweiligen Verhältnismäßigkeit, überprüfen, ob sie entsprechende Maßnahmen ergreift oder ob sie das nicht tut." Rassismus gebe es auch in Deutschland. "Wir können von Glück reden, dass wir hier bei uns die Form von Polizeigewalt, die wir in den USA erlebt haben, nicht haben", sagt Baerbock.