Die Bundesregierung hat noch keine praktischen Konsequenzen aus den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zum Umgang mit Covid-19 in Asylunterkünften gezogen. Das RKI habe den Entwurf Ende April vorgelegt, schreibt das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Beratungen mit den Gesundheitsbehörden und Innenministerien der Länder dauerten demnach an.

Jelpke forderte ein schnelles Umsteuern. «Dezentrale Unterbringung statt Massenlager ist das Gebot der Stunde. Es darf keinen Gesundheitsschutz zweiter Klasse für Geflüchtete geben.» Wie das RKI in einer Fassung von Anfang Mai schreibt, ist das Übertragungsrisiko in Gemeinschaftsunterkünften «besonders hoch, da hier viele Menschen auf engem Raum zusammen leben und Wohn-, Ess- und Sanitärräume gemeinsam nutzen.»

Das Institut empfiehlt unter anderem, Risikopersonen und Angehörige präventiv und spätestens mit Auftreten eines Falls separat unterzubringen. Auch sollten sich möglichst wenig Menschen ein Zimmer teilen. «Idealerweise sollte eine Einzelzimmerunterbringung angestrebt werden», heißt es. Auch innerhalb des Gebäudes müssten 1,5 Meter Abstand zueinander und Kontaktreduzierung möglich sein.

Ganze Unterkünfte sollten nicht unter Quarantäne gestellt werden. «Durch eine Massenquarantäne wird eine vermeidbar hohe Exposition mit daraus resultierenden Risiken für alle BewohnerInnen in Kauf genommen, die den RKI-Empfehlungen zu Infektionsschutzmaßnahmen widerspricht.»

Im April hatten sich in einer Unterkunft in Unterfranken 89 Bewohner und 16 Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert. Ein Armenier mit schweren Vorerkrankungen starb. Die Einrichtung mit 600 Bewohnern in Geldersheim stand unter Quarantäne.

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Im Kampf gegen eine durch die Corona-Krise möglicherweise drohende Insolvenzwelle hat die IG Metall weitere Konjunkturhilfen empfohlen. «Wenn das Konjunkturpaket, das viele gute und wichtige Punkte enthält, nicht in der Breite wirkt (...), dann müssen wir im Herbst noch einmal darüber reden, ob wir nicht nachsteuern müssen», sagte IG Metall-Chef Jörg Hofmann dem «Tagesspiegel» (Samstag). Gerade bei den Zulieferern in der Automobilindustrie sei die Insolvenzgefahr in Deutschland stark gestiegen. «Unsere jüngste Umfrage zeigt: Über 80 000 Beschäftigte in 270 Betrieben sind in hoher oder akuter Insolvenzgefahr.» Er fügte hinzu: «Und diese Zahlen steigen.»

Durch den beschlossenen Verzicht auf eine an den Emissionen orientierte Kaufprämie für Autos und die stattdessen erfolgende Mehrwertsteuersenkung ab Juli werde keine vernünftige Klimaschutz-Lenkungswirkung erreicht, sagte Hofmann. «Jetzt wird selbst der Verkauf von alten Gebrauchtwagen und SUV-Boliden gefördert, egal, was aus dem Auspuff kommt.» Um die Autobranche als Schlüsselindustrie zu stärken, hatte die IG Metall eine Umweltprämie auch für emissionsarme Verbrenner gefordert.

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Mit Blick auf das Konjunkturpaket der Bundesregierung haben Verbraucherschützer direkte Hilfen für Konsumenten gefordert. Verbraucher rechneten nicht damit, dass Unternehmen die Mehrwertsteuersenkung an sie weitergeben, schreibt der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, in einem Gastbeitrag für die «Süddeutsche Zeitung» (Wochenende). Verbraucherhilfen dürften nicht von Unternehmen abhängig sein .

«Eine Senkung der Stromkosten um zusätzliche neun Milliarden, ein doppelt so hoher und besser erklärter Kinderbonus von 600 Euro wären eine mögliche Alternative zur Mehrwertsteuersenkung», schreibt Müller. Durch die geplante Senkung der EEG-Umlage spare ein Durchschnittshaushalt im kommenden Jahr schätzungsweise zehn Euro. «Ein paar Cent pro Monat werden weder einen Konjunkturimpuls auslösen noch Zuversicht und Sicherheit steigern», argumentiert Müller. Die Strompreise müssten spürbar sinken.

Auch «eine deutliche Absenkung der Lohnnebenkosten, die Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen entlastet, könnte in Betracht kommen», schreibt Müller. Wichtig sei, dass Unternehmen und Verbraucher in den Fokus genommen werden, «und letztere wirklich entlastet werden».

(dpa)