Die Einhaltung der Corona-Regeln wird in Baden-Württemberg weiterhin rege kontrolliert. Aber die Zahl der Verstöße geht zurück. Warum?

Baden-Württemberg verzeichnet immer weniger Verstöße gegen die Corona-Verordnung, obwohl weiterhin viel kontrolliert wird. So wurden am 31. März 438 Ordnungswidrigkeiten und 24 Straftaten registriert. Am 30. April waren es 310 Ordnungswidrigkeiten und 26 Straftaten, am 29. Mai nur noch 89 Ordnungswidrigkeiten. Dabei lag die Zahl der Personenkontrollen mit 3567 Ende Mai nach Angaben des Innenministeriums sogar leicht über der vom Ende März. Die Kontrollen betreffen derzeit vor allem den Mindestabstand von 1,5 Meter, zum Beispiel auf Spielplätzen.

Zum Beispiel in Heidelberg entfiel der überwiegende Teil der Anzeigen von Polizei und Vertretern von Gesundheits- und Ordnungsämtern auf den Monat April. Seit Mitte Mai gehen dort deutlich weniger Anzeigen ein - derzeit noch zwei bis vier pro Tag. Auch in Karlsruhe gab es eine Spitze zu Beginn. Mittlerweile seien die Anzeigen infolge Lockerungen zurückgegangen, teilte die Stadt mit.

Die sinkenden Zahlen ließen sich aber nicht nur mit dem Zuwachs an Freiheiten erklären, sagt der Sprecher des Innenministeriums, Renato Gigliotti. Er meinte: «Die Menschen haben die Regelungen mehr und mehr verinnerlicht - sie gehören mittlerweile zum Alltag.» Die weiterhin zahlreichen Kontrollen hätten nicht das Ziel, möglichst viel zu ahnden, sondern mit den Bürgern in Dialog zu treten.

(dpa/lsw)

Unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Mehrwertsteuer-Senkung hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer Verlängerung der Corona-Hilfsmaßnahme über dieses Jahr hinaus gewarnt. «Ich möchte gerade durch die zeitliche Begrenzung die Anreizwirkung verstärken. Die Leute sollen jetzt leichter über Anschaffungen nachdenken können, die Wirtschaft soll jetzt anspringen», sagte sie dem Nachrichtenmagazin «Focus». «Wenn wir das Zeitlimit weglassen, konterkariert das einen Teil der erwünschten Wirkung.»

Das Bundeskabinett will diese und weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur in einer Sondersitzung an diesem Freitag beschließen. CSU-Chef Markus Söder hatte sich bereits für eine Verlängerung ins nächste Jahr hinein ausgesprochen, auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich offen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) schlossen das aber bereits aus.

Eine Fortsetzung im nächsten Jahr erwartet Kramp-Karrenbauer aber für die Regelung zur Kurzarbeit. Im September solle darüber entschieden werden. «Für die CDU ist es keine Frage, dass wir hier ein gutes Instrument haben, um Krisen abzufedern. Deshalb erwarte ich eine Fortsetzung im nächsten Jahr», sagte sie.

Denn: «Die Dimension dieser Krise ist gewaltig. Wenn über sieben Millionen Menschen in Kurzarbeit sind, spricht das Bände. Es ist keineswegs sicher, dass sie alle ihren Job behalten können. Wenn man sich nur einmal vorstellt, es wären nicht Kurzarbeiter, sondern Arbeitslose, dann wird deutlich, wie massiv die Krise ist.»

(dpa)