Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterrichtet das Kabinett an diesem Mittwoch über die neuen Regeln für die Einreise aus anderen EU-Staaten. Ab dem 16. Juni soll - von wenigen Ausnahmen abgesehen - alles wieder so laufen wie vor Beginn der Einreisebeschränkungen, die Mitte März zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland verhängt worden waren.
Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) will dazu auch Neuregelungen für die weitere Beschäftigung von Saisonkräften in der Landwirtschaft vorstellen. Am 15. Juni enden bisherige Ausnahmeregeln für die begrenzte Einreise von bis zu 80 000 ausländischen Erntehelfern.
Außerdem verabschiedet das Kabinett eine Wasserstoffstrategie: Damit will die Koalition den Weg vorgeben, wie künftig klimafreundliche Kraft- und Brennstoffe auf Wasserstoffbasis verwendet werden können.
Dass sich das Bundeskabinett am kommenden Freitag noch einmal trifft, hängt mit dem großen Konjunkturpaket zusammen, auf das sich die große Koalition in der vergangenen Woche geeinigt hatte. Denn um die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung und andere Maßnahmen in die Tat umzusetzen, müssen etliche Beschlüsse gefasst werden.