Eine Kaufprämie für Autos, auch für die neuesten Benziner und Diesel: Das war das Ziel von Grün-Schwarz im Südwesten. Nun gibt es nur eine abgespeckte Version. Die FDP sieht den Regierungschef bei dem Thema als Verlierer.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält das von der Bundesregierung angekündigte milliardenschwere Konjunkturpaket für «ambitioniert und mutig». «Es hat wichtige Komponenten, die die Wirtschaft fördern können und die Zukunft gestalten. Auch in sozialer Hinsicht scheint es ausgewogen», teilte Kretschmann am Donnerstag in Stuttgart mit. Die Innovationsprämien für Elektroautos und Hybride seien ein zusätzlicher Kaufanreiz.
«Für die Branche, insbesondere auch für die Zuliefererindustrie, hätte ich mir einen noch größeren Schub erhofft, um den dringend notwendigen Markthochlauf in Gang zu bringen», teilte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) mit. Sie und Kretschmann hatten sich zuvor für Kaufprämien auch für Autos mit den neuesten und schadstoffärmsten Verbrennermotoren ausgesprochen. Die kommen nach der Berliner Entscheidung von Schwarz-Rot jetzt aber nicht.
Der Grünen-Politiker meinte, über die geplante Senkung der Mehrwertsteuer würden nun alle Autokäufe gefördert - auch wenn es um ältere Fahrzeuge gehe. Das sehe er kritisch. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei eine teure «Gießkanne». «Und es steht noch aus, ob die Senkung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird.»
Hingegen sei die ökologische Umgestaltung der KfZ-Steuer längst fällig gewesen, sagte Kretschmann. «Ich freue mich, dass diese wichtigen Forderungen, die wir erhoben haben, übernommen wurden.» Das gelte auch für das angekündigte Engagement des Bundes beim Ausbau der Ladesäulen für Elektroautos. Auch der geplante Familienbonus sei ein gutes Signal. «Wichtig ist, dass hier eine soziale Abstufung vorgenommen wird.»
Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) bezeichnete das Konjunkturpaket als einen großen Wurf. So helfe die Senkung der Mehrwertsteuer umsatzstarken Branchen in Baden-Württemberg, auch der Automobilwirtschaft.
Die große Koalition in Berlin hatte sich auf ein Konjunkturpaket zur Stützung der Wirtschaft in der Corona-Krise geeinigt. Es hat einen Gesamtumfang von 130 Milliarden Euro.
Die oppositionelle FDP sieht das Konjunkturpaket als Schlappe für Kretschmann: Dieser sei mit seiner Forderung nach Kaufprämien für Verbrennungsmotoren nicht durchgedrungen, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
Der Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg erwartet vom Paket keine nennenswerten Konjunktureffekte für die Autobranche. Der Autobauer Daimler sieht in dem Konjunkturpaket einen «guten, überparteilichen Kompromiss». Es sei wichtig, dass es nun schnell ein wirksames Programm zur Stützung der Konjunktur gebe.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz meinte, die Prämie für den Kauf klima- und umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge, die klimapolitische Anpassung der KfZ-Steuer und der weitere Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge unterstützten den Transformationsprozess im Automobilbereich.
Der Chef des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Wolfgang Grenke, forderte, dass die beschlossenen Maßnahmen zügig und unbürokratisch umgesetzt werden.
(dpa/lsw)