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20200604105944

Keine Quarantäne mehr nach Einreisen aus Ländern außerhalb Europas

10:22
04.06.2020
Die grün-schwarze Landesregierung hat weitere Lockerungen von Corona-Maßnahmen angekündigt. Wer aus Staaten außerhalb des Schengenraums, also außerhalb Europas, nach Baden-Württemberg einreist, muss nicht mehr grundsätzlich in Quarantäne. Das erklärte die Corona-Lenkungsgruppe am Mittwochabend in Stuttgart. Nach Angaben eines Regierungssprechers soll dies ab diesem Freitag gelten. Die Quarantäne soll es nur noch dann geben, wenn ein Mensch aus einem Land einreist, das mehr als 50 Infektionen mit Corona pro 100 000 Einwohner aufweist.

Ausnahmen seien aber auch dann für bestimmte Berufsgruppen möglich, zum Beispiel für Lastwagenfahrer, erklärte die Lenkungsgruppe. Für Einreisen aus den EU-Ländern sowie aus Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und Großbritannien nach Baden-Württemberg war die zweiwöchige Quarantäne bereits Mitte Mai aufgehoben worden.

Zudem kündigte die Lenkungsgruppe intensivere Kontrollen der Behörden von Sammelunterkünften an, in denen Baustellenarbeiter untergebracht sind. Ziel sei es, dort Infektionsherde zu vermeiden.

Reisebusse sollen ab dem 15. Juni wieder fahren dürfen. Dazu erarbeiteten das Verkehrs- und das Sozialministerium ein Hygienekonzept. In anderen Bundesländern sind Busreisen unter Einhaltung der Hygieneregeln bereits wieder erlaubt - etwa im Saarland oder in Nordrhein-Westfalen.

(dpa/lsw)

FDP: Kretschmann Verlierer bei Konjunkturpaket?

09:58
04.06.2020
Die oppositionelle FDP sieht das Konjunkturpaket der Bundesregierung als Schlappe für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Kretschmann sei mit seiner Forderung nach Kaufprämien für Verbrennungsmotoren nicht durchgedrungen, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag in Stuttgart. Der Ministerpräsident sei zweifelsohne der große Verlierer. Kretschmann hatte sich für eine allgemeine Kaufprämie für Autos ausgesprochen. Die große Koalition hingegen hatte sich in den Verhandlungen um Konjunkturhilfen in der Corona-Krise gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos entschieden.

Die Spitzen von Union und SPD beschlossen am Mittwoch allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos bis Ende 2021 «im bestehenden System» - dabei werden auch Plug-ins über einen «Umweltbonus» beim Kauf gefördert.

Nach Rülkes Auffassung wird Baden-Württemberg nicht im besonderen Maße von dem gesamten Konjunkturpaket profitieren. Die Schlüsselindustrien wie Maschinenbau, Fahrzeugbau und Zulieferer seien nicht berücksichtigt worden.

(dpa/lsw)

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