Die Bundesländer wollen Großveranstaltungen wegen der nicht überwundenen Corona-Krise grundsätzlich bis mindestens Ende Oktober verbieten. Dies gelte für solche Veranstaltungen, «bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist», heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Formulierungsvorschlag für das Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochnachmittag. Demnach könnte es Ausnahmen geben, wenn die Vorgaben eingehalten werden können.

In dem Textvorschlag heißt es weiter: «Versammlungen genießen grundrechtlich besonders verbürgten Schutz.» Angesichts der bei Menschenansammlungen vorhandenen Infektionsgefahren «ist aber auch großes Augenmerk auf das Vorliegen geeigneter Schutz- und Hygienekonzepte und deren Einhaltung zu legen». In einer früheren Beschlussvorlage für das Treffen mit Merkel war offen gelassen worden, ob Großveranstaltungen womöglich auch bis Ende des Jahres verboten bleiben könnten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte nach dem vorbereitenden Treffen der Regierungschefs in der bayerischen Landesvertretung in Berlin: «Bei Großveranstaltungen haben wir jetzt die Frist 31. Oktober. Aber wir haben ein paar Kriterien, wenn zum Beispiel rückverfolgbar ist, wer wo gesessen hat, dass man auch schon vorher größere Veranstaltungen durchführen kann.»

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) sagte der dpa, Großveranstaltungen sollten ab dem 1. September möglich sein, aber nur dann, wenn Kontaktbeschränkungen und Hygienekonzepte eingehalten würden. Auf Nachfrage, wie das beispielsweise bei Fußballspielen aussehen könnte, sagte Günther, über die konkrete Ausgestaltung habe man nicht gesprochen. Es gehe um eine grundsätzliche Vereinbarung.

(dpa)

In Colmar, Straßburg und Mülhausen sowie in mehreren kleineren Gemeinden im Elsass haben am Dienstag mehrere tausend Pflegekräfte und Ärzte für eine bessere Bezahlung und ein besser ausgestattetes Gesundheitswesen in Frankreich demonstriert.

Allein in Straßburg gingen rund 5000 Menschen begleitet von applaudierenden Einwohnern auf die Straße, um unter anderem für eine bessere Bezahlung ihrer Arbeit zu demonstrieren. In Mühlhausen wurden 2300 Demonstranten gezählt.

Das Elsass war in den vergangenen drei Monaten besonders schwer von der Corona Pandemie betroffen, zeitweise mussten Patienten zur Behandlung ins Ausland oder in andere französische Landesteile verlegt werden, da die Kliniken völlig überlastet waren. Bezogen auf die Einwohnerzahl kamen allein im südlichen Teil der Region rund 10 Mal so viele Menschen im Zuge der Pandemie ums Leben wie in Baden-Württemberg.

Die Proteste waren Teil eines landesweiten Aktionstags in ganz Frankreich mit über 200 Kundgebungen. In Paris setzte die Polizei bei Zusammenstößen mit den Demonstranten Tränengas ein.

(rd)

Die Opposition im Landtag hat kritisiert, dass die grün-schwarze Koalition erst im Herbst ein eigenes Landeskonjunkturprogramm auflegen will. Maßnahmen seien jetzt von Bedeutung, die Wirtschaft müsse jetzt weiter unterstützt werden, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch bei der Landtagsdebatte am Mittwoch, die sich zunächst um das Corona-Konjunkturpaket des Bundes drehte. Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart das rund 130 Milliarden Euro schwere Bundespaket gelobt: «Wir werden dafür sorgen, dass der "Wumms" auch in Baden-Württemberg voll wirkt», sagte er.

Vergangene Woche hatten Vertreter der grün-schwarzen Koalition erklärt, erst nach der Sommerpause über einen Nachtragsetat und weitere Konjunkturhilfen für das Land beraten zu wollen. Zunächst solle die nächste Steuerschätzung im September abgewartet werden, hieß es.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die Liberalen hätten die Corona-Hilfen des Landes mitgetragen und würde sich freuen, wenn es weiterginge. «330 Millionen Euro für Tourismus, Hotel- und Gaststättengewerbe waren angekündigt, 3000 Euro pro Betrieb und 2000 Euro pro Arbeitsplatz. Die Betriebe haben sich gefreut, sie warten darauf», kritisierte Rülke die Verzögerung.

(dpa/lsw)