Mehrere Städte und Gemeinden an Hochrhein und Bodensee fordern eine sofortige Öffnung der Grenze zur Schweiz. Das Nachbarland gelte nicht mehr als Corona-Risikogebiet, teilte die an der Grenze zur Schweiz gelegene Stadt Waldshut-Tiengen im Kreis Waldshut am Dienstag mit. Vor allem in den Schweizer Kantonen an der Grenze zu Deutschland sei die Infektionsgefahr gering. Ein Öffnen der Grenze helfe den Menschen und der Wirtschaft.

Im März war wegen des Coronavirus der Grenzverkehr eingeschränkt worden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vergangene Woche angekündigt, diese Kontrollen bis zum 15. Mai zu verlängern.

Den Aufruf zur sofortigen Grenzöffnung unterzeichnet haben den Angaben zufolge unter anderem die Rathauschefs von Waldshut-Tiengen, Konstanz, Singen, Lörrach, Rheinfelden und Bad Säckingen.

(dpa/lsw)

Die große Koalition hat Spekulationen über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus zurückgewiesen. «Ein für alle Mal: Eine Corona-Impfpflicht stand nie im Gesetzentwurf, zu keinem Zeitpunkt», sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas am Dienstag. «Es wäre auch absurd, eine Impfpflicht im Bundestag zu beschließen, wo es doch bisher überhaupt keinen Impfstoff gibt.» Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich gegen eine Impfpflicht ausgesprochen.

Der Bundestag befasst sich an diesem Donnerstag mit einem Entwurf zu weiteren Maßnahmen im Gesundheitswesen, um Folgen der Corona-Epidemie abzumildern. Spahn hatte am Montag erklärt, ursprünglich vorgesehene Regelungen zu einem Corona-Immunitätsnachweis herauszunehmen. Vorerst soll es demnach keine Regelung dazu geben, ob solche Vermerke Ausnahmen von Alltagsbeschränkungen ermöglichen könnten. Zunächst solle eine Stellungnahme des Deutschen Ethikrats abgewartet werden.

SPD-Fraktionsvize Bas sagte: «Auch dann, wenn wir einen Impfstoff haben und mehr über eine mögliche Immunität wissen, gilt für uns: Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Infizierten und Nicht-Infizierten geben.» Sie betonte: «Es kann und es wird keine Impfpflicht geben.» Spahn hatte mehrfach deutlich gemacht, sein Eindruck sei, dass sich die allermeisten Bürger freiwillig impfen lassen würden, sobald es eine Corona-Impfung gebe. «Wo Freiwilligkeit zum Ziel führt, braucht es keine gesetzliche Pflicht.» Unter anderem im Internet gibt es Initiativen gegen «Zwangsimpfungen».

(dpa)