Schüler aus dem Elsass dürfen von Montag an für den Schulbesuch in Deutschland wieder über die Grenze. Von den elsässischen Behörden habe es für diesen Plan grünes Licht gegeben, teilte das Regierungspräsidium Freiburg am Donnerstag mit. An den deutsch-französischen Grenzübergängen könnten Schüler aus- und einreisen, Schulbusse dürften die Grenze überqueren.
Dies sei wichtig, da im Mai in Baden-Württemberg erste Schulen ihren Betrieb wieder aufnehmen sollen. Von der Regelung profitieren demnach in erster Linie Schüler aus Frankreich, die in Freiburg das deutsch-französische Gymnasium (DFG) besuchen und dort Ende Mai die schriftliche Abiturprüfung haben.
Seit dem Beginn der Grenzkontrollen wegen des Coronavirus im März war Schülern das Reisen über die Grenze nicht mehr möglich. Für den Grenzübertritt benötigen sie den Angaben zufolge nun einen Passierschein, wie ihn zum Beispiel auch Berufspendler erhalten.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Mittwoch angekündigt, die in der Corona-Krise eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen bis zum 15. Mai zu verlängern. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterstützt den Plan.
«Noch benötigen wir die Grenzkontrollen. Sie tragen effektiv dazu bei, die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Und das rettet Menschenleben», sagte der Minister in Stuttgart. Die Grenzkontrollen seien ein wichtiger Baustein, um die Pandemie zu bekämpfen. Für Baden-Württemberg mit Grenzen zu Frankreich und der Schweiz seien Kontrollen zum Schutz der Gesundheit besonders wichtig. Wenn sich die Infektionslage verbessere, könnten sie schrittweise gelockert werden.
Der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch kritisierte zusammen mit Landes- und Bundespolitikern seiner Partei die Situation an der deutsch-schweizerischen Grenze. Sie warfen Strobl und Seehofer am Freitag vor, die Bundespolizei im Regen stehen zu lassen. So gebe es keine klare Dienstanweisung aus dem Bundesinnenministerium zu der «unerträglichen Situation» für Familien oder Paare ohne Trauschein, die sich seit Wochen nicht begegnen könnten, monierte die südbadische SPD-Bundestagsabgeordnete und Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
(dpa/lsw)