Der Friseur darf öffnen, der Baumarkt mit mehr als 1000 Quadratmetern ohnehin, aber das Möbelhaus nicht? Die zum Teil willkürlich anmutenden Regelungen haben in der Corona-Krise Verwirrung und Entrüstung ausgelöst. Nun wird ein neuer Weg beschritten.
Die Landesregierung hebt die umstrittene 800-Quadratmeter-Regelung für den Einzelhandel auf. Die Regelung werde durch entsprechende Hygiene- und Sicherheitsregeln ausgeglichen, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart an. Handel und Wirtschaftsministerium zeigten sich erleichtert: «Egal, wie groß ein Geschäft ist und welche Waren dort verkauft werden: Künftig kann öffnen, wer die Kriterien des Infektionsschutzes einhalten kann», sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) der dpa am Abend auf Anfrage.
Kretschmann begründete den Schritt mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim, wonach die Regelung dem Gleichheitsgebot widerspreche. Kommende Woche dürften zudem unter anderem Friseure und Fußpfleger unter strengen Auflagen wieder öffnen, kündigte Kretschmann an. Auch wolle man die Ausgangsbeschränkungen für Bewohner von Pflegeheimen lockern und die Beschränkungen von Zahnärzten aufheben.
Als «erfreuliches Signal aus der Landespolitik» wertete auch der Handelsverband Baden-Württemberg (HBW) die Entwicklung. «Es ist ein gutes Signal an den Handel und nicht zuletzt auch die Innenstädte», sagte HBW-Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann der dpa. «Wir freuen uns sehr, dass damit unsere zentrale Forderung nach einer Öffnung ohne Wenn und Aber erfüllt und die Öffnung im baden-württembergischen Einzelhandel möglich ist - dies natürlich ebenso flächendeckend unter Einhaltung aller notwendigen Hygieneregeln,» sagte Hagmann.
Kretschmann hatte zuvor an einer Schalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Ministerpräsidenten zur Corona-Krise teilgenommen. Er begrüßte das weitgehende Festhalten von Bund und Ländern an den Corona-Beschränkungen. Erst müsse man sich anschauen, wie die vor zwei Wochen unternommenen ersten Schritte der Öffnung wirkten, bevor man weitere Entscheidungen treffe, sagte er nach der Bund-Länder-Schalte. Dem anschwellenden Chor derer, die breitere Lockerungen fordern, habe man widerstanden. Man dürfe jetzt nicht leichtsinnig werden. «Wir sind mitten in der Pandemie.»
Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten hatten sich am Donnerstag nur auf Lockerungen in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens geeinigt - vor großen Schritten in Richtung Normalität schrecken Bund und Länder aber noch zurück. So sollen Spielplätze, Museen und Zoos unter Auflagen wieder geöffnet werden dürfen. Wie es etwa mit Schulen und Kitas weitergehe, soll erst am 6. Mai entschieden werden. Die Chefs der Staatskanzleien sollten nun einen Fahrplan für die Öffnung von Schulen und Kitas erarbeiten, sagte Kretschmann.
Tourismusminister Guido Wolf (CDU) sagte, die Öffnung von Zoos und Kultureinrichtungen sei ein vorsichtiger aber wichtiger Einstieg in eine stufenweise Öffnung von inländischen Tagestourismuszielen. «Wir haben es nun alle gemeinsam in der Hand, ob am 6. Mai weitere Öffnungen kommen.» Er habe große Hoffnung, dass Tourismus, Gastronomie und Hotellerie in einer Woche wieder eine Perspektive haben. «Das ist dringend notwendig, denn die stetige Unsicherheit ist für diese Branche ein echter Alptraum.»
(dpa/lsw)