Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Die Corona-Krise wird die öffentlichen Haushalte Baden-Württembergs massiv belasten.

Wegen der Corona-Pandemie brechen die Steuereinnahmen im Südwesten ein. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass das Land im laufenden Jahr etwa 3,3 Milliarden Euro weniger einnehmen wird als im aktuellen Haushalt veranschlagt wurde. Das teilte das Finanzministerium am Montag in Stuttgart mit. Für das kommende Jahr werde ein Rückgang um etwa 3,5 Milliarden Euro prognostiziert. Damit lägen die Steuereinnahmen in beiden Jahren um mehr als zehn Prozent niedriger als bei der Verabschiedung des aktuellen Doppelhaushalts im Dezember 2019 erwartet worden war.

Dramatisch sieht die Schätzung auch für die Kommunen aus: Sie müssen in diesem Jahr mit 3,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst 2019 prognostiziert worden war. Der Einbruch sei insbesondere auf die rückläufige Gewerbesteuer zurückzuführen. Im Jahr 2021 müssen Gemeinden, Städte und Kreise mit einem Rückgang von rund 2,3 Milliarden Euro rechnen.

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sprach von einem Einbruch der Steuereinnahmen, wie ihn das Land in seiner Geschichte so gut wie nie erlebt habe. Für Baden-Württemberg waren nach Zahlungen in die Töpfe des Länderfinanzausgleichs und des kommunalen Finanzausgleichs für 2020 Netto-Steuereinnahmen von rund 31,3 Milliarden Euro veranschlagt. Nach der jüngsten Schätzung könnten sie auf 28 Milliarden Euro sinken. Für 2021 wird ein Rückgang von 32,2 Milliarden Euro auf 28,7 Milliarden Euro prognostiziert. Nach Sitzmanns Worten könnte der Rückgang sogar noch stärker ausfallen: In der Schätzung steckten viele Unwägbarkeiten.

(dpa/lsw)

Nach den ersten Tagen mit offenen Restaurants und Cafés in einigen Bundesländern hat die Hauptgeschäftsführerin des Gastronomieverbands Dehoga, Ingrid Hartges, ein gemischtes Fazit gezogen. «Natürlich hat es gerade jetzt an dem durchaus sonnigen Wochenende viele Menschen nach draußen gezogen», sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Vor allem die Außengastronomie habe davon profitiert. «Doch noch sind viele Gäste verhalten.»

Auch aufgrund der Abstandsgebote verzeichneten die Unternehmen deutlich niedrigere Umsätze im Vergleich zum Vorjahr. In Niedersachsen, wo Lokale mit eigenem Essensangebot schon Anfang vergangener Woche öffnen durften, hätten die Erlöse einer Umfrage zufolge lediglich rund 25 Prozent der Vorjahreswerte erreicht.

Für Betriebe und Gäste sei die Umsetzung ein Lernprozess, sagte Hartges. «In den Lokalen gibt es natürlich Bewegung. Wenn Sie nach zwei Monaten endlich ihre Bekannten wiedersehen, dann gehen Sie auch auf die Tische zu.» Vermehrte Einsätze der Ordnungsämter und der Polizei etwa in NRW seien daher nicht überraschend. Hartges rief erneut Gastronomen und Gäste dazu auf, sich an die Regeln zu halten. «Nur, wenn alle Schutzmaßnahmen eingehalten werden, werden wir dauerhaft die Öffnung sichern», sagte sie.

Während in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen schon seit gut einer Woche einige Gastronomiebereiche wieder öffnen dürfen, sind andere Bundesländer erst am Montag nachgezogen.

Unterschiede gibt es auch bei den Sicherheitsregeln. In vielen Ländern ist es etwa Pflicht, die Gäste auf Listen zu registrieren. Andere wiederum verzichten darauf, die Maßnahme zur Kontaktnachverfolgung auch nur zu empfehlen. «Wenn man das bundeseinheitlich geregelt hätte, gerade wenn das Reisen jetzt beginnt, hätte das die Akzeptanz auch bei den Gästen sicherlich erhöht», sagte Hartges. «Das ist jetzt ein bunter Ideenwettbewerb und man wird sehen, welche Maßnahmen wirkungsvoll sind und welche nicht.»

(dpa)