Die Bundesregierung hat eindringlich vor Fehlinformationen in der Corona-Krise gewarnt. Diese könnten «lebensbedrohliche Auswirkungen» haben, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. «Völlig klar ist, dass eine kritische Öffentlichkeit, Kundgebungen, Demonstrationen, Debatten, dass das alles zur Demokratie dazugehört», sagte sie. Das gelte für alle Themen und auch in Zeiten der Pandemie. «Wir nehmen Sorgen, Nöte und selbstverständlich auch Kritik zu diesem Thema sehr ernst.»

Demmer erklärte: «Kein Platz ist aus der Sicht der Bundesregierung aber für extremistische Gedankengut, für falsche Informationen, für Mythen, für irreführende Gerüchte. Wer falsche Erzählungen zur Corona-Pandemie bewusst verbreitet, der will unser Land spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen.» Im Internet, in Messenger-Gruppen kursierten viele Unwahrheiten, Verschwörungstheorien, falsche Gesundheitstipps und Aufrufe zu Verstößen gegen die Schutzmaßnahmen oder die öffentliche Ordnung. «Dadurch werden Menschenleben in Gefahr gebracht, und das darf nicht sein.»

Demmer betonte erneut: «Es wird keine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben.» Zu Microsoft-Gründer Bill Gates, den manche für einen Drahtzieher der Corona-Krise halten, sagte sie: «Hier sind jede Menge erfundene Geschichten im Umlauf, die Menschen verunsichern.» Die Bill und Melinda Gates Stiftung habe zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bislang 250 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. «Die Bundesregierung schätzt die Arbeit der Stiftung ganz ausdrücklich.»

Die stellvertretende Regierungssprecherin rief dazu auf, Fakten bei verlässlichen Quellen zu prüfen. «Es liegt hier in unserer gemeinsamen Verantwortung, einen sachlichen öffentlichen Diskurs über das Thema zu führen.» Aus Unsinn könnten leicht Taten werden, wie Angriffe auf Journalisten bei Demonstrationen zeigten.

(dpa)

Österreich-Urlauber müssen sich für den Neustart der Hotels und Beherbergungsbetriebe in der Alpenrepublik am 29. Mai nur auf kleine Einschränkungen einstellen. Wie Österreichs Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Montag erklärte, gelte im Eingangsbereich sowie an der Rezeption eine Mundschutzpflicht. Gästegruppen sollen aber ähnlich wie Menschen aus einem gemeinsamen Haushalt behandelt werden und müssen demnach untereinander keinen Sicherheitsabstand einhalten. Buffets sind mit besonderen hygienischen Vorkehrungen erlaubt, auch die hoteleigenen Wellness-Einrichtungen dürfen genutzt werden.

«Wir sind weit weg von einer normalen Sommersaison, das ist uns vollkommen klar», sagte Köstinger. Für die Ferienhotellerie sei sie aber durchaus zuversichtlich. «Unser großes Sorgenkind ist die Stadthotellerie.» Hier machten sich fehlende Flüge und die Absage von Großveranstaltungen, Kongressen oder Festspielen bemerkbar.

Ab dem 29. Mai dürfen auch alle Freizeiteinrichtungen wieder öffnen - dazu zählen auch die Schwimmbäder. Damit Weiterbildungen und Seminare in Hotels wieder stattfinden können, wird ein Teilnehmerlimit von 100 Personen eingeführt.

Seit Freitag sind in Österreich alle Lokale und Restaurants wieder geöffnet - die erste Bilanz der Ministerin fiel durchwachsen aus. Es gebe durchaus ausgebuchte Lokale, die sich am Wochenende einer großen Nachfrage erfreut hätten. «Manche können diese Erfolgszahlen aber noch nicht vermelden. Es ist durchaus sehr unterschiedlich.» Als einen Grund nannte Köstinger auch die noch fehlenden Touristen in Österreich.

(dpa)